Alle Storys
Folgen
Keine Story von Stuttgarter Zeitung mehr verpassen.

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Landtag muss Aufklärung leisten
Leitartikel zu Baden-Württemberg/Mappus/Polizeieinsatz

Stuttgart (ots)

Muss das sein? Muss der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wirklich noch einmal vom Landtag aufgearbeitet werden? Kann man nicht allmählich Gras über die Dinge wachsen lassen und den Blick nach vorne richten? Auch die heute Regierenden, Grüne und SPD, zeigten bis vor kurzem wenig Neigung, dem Polizeieinsatz noch einmal vertieft nachzugehen. Sie fürchteten den Vorwurf, mit dem Ausleuchten der Vergangenheit von ihren nicht durchweg überzeugenden Leistungen in der Gegenwart abzulenken.

Indes, es muss sein. "Schwamm drüber" kann nicht die Devise sein. Beim "schwarzen Donnerstag" blieb die Aufklärung in den Anfängen stecken. Der Untersuchungsausschuss geriet zum Exempel dafür, wie eine gut präparierte Regierung die Opposition ins Leere laufen lassen kann. So sehr sich SPD und Grüne auch mühten, die auf der Hand liegende Verantwortung der Politik herauszuarbeiten, die entscheidenden Beweise fanden sie nicht. Konnten sie diese nicht finden, weil sie vorher beiseitegeschafft worden waren?

Schnell haben Grüne und SPD einen neuen Untersuchungsausschuss angekündigt; CDU und FDP wären gut beraten, sich dem anzuschließen. Keinen Abgeordneten, egal welcher Couleur, kann der Verdacht kaltlassen. Klären lässt er sich nur anhand der Mails, die bei der Justiz unter Verschluss liegen. Einblick erhält der Landtag nur mit einem neuen Ausschuss. An Fragen für das Gremium wird es nicht mangeln: zur Rolle der Regierenden, zur Rolle der beteiligten Beamten, zur Rolle der Justiz.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung
Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung
  • 07.12.2013 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung: FDP: Theurer warnt vor Kurswechsel in der Europapolitik

    Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat seine Partei vor einer Abkehr vom europa-freundlichen Kurs gewarnt. Die FDP müsse in der Europapolitik einen Dreiklang bieten: "pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Er wandte sich damit gegen Kräfte um den ...

  • 06.12.2013 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Privatsphäre/Späh-App/Android

    Stuttgart (ots) - Ausgerechnet eine banale Taschenlampen-App ist immerhin 50 Millionen Menschen einen nonchalanten Download wert gewesen. Ein bisschen Bequemlichkeit - und schon werden die Nutzer blind. Sicherlich: der Anbieter ist weniger aus Schlamperei denn aus kühlem Kalkül seinen Aufklärungspflichten zum Datenschutz nicht nachgekommen und hat die permanente Ortung der Nutzer bagatellisiert. Doch es sollte sich ...

  • 06.12.2013 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Afrika/Frankreich/Militäreinsatz

    Stuttgart (ots) - Die Franzosen, die tun was. Auf sie ist Verlass in Afrika. Anfang des Jahres haben sie Soldaten nach Mali geschickt und die dort nach der Macht greifenden, Al-Kaida nahestehenden Islamisten zurückgeschlagen. Nun marschieren französische Militärs in der Zentralafrikanischen Republik ein, mit nicht minder ehrenvollem Auftrag. Sie wollen in dem Bürgerkriegsland eine menschliche Katastrophe abwenden. Der ...