Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Edathy
Stuttgart (ots)
Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal eben SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Rande der Koalitionsverhandlungen streng vertrauliche Informationen des Bundeskriminalamtes steckte, ist für sich genommen schon schwer zu ertragen. Aber dass ausgerechnet Friedrich von Union und SPD jetzt als wackerer, aufrechter Mann beschrieben wird, der nur "Schaden verhüten" (Gabriel) wollte, versinnbildlicht, in welch abseitige Gedankenwelt sich politisch gestaltende Kräfte mitunter verirren.
Wenn der Verdacht aufkommt, dass der Wille zur Macht nicht vor den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit haltmacht, dass Politiker ihren Einfluss nutzen, um sich Justiz und Polizei gefügig oder zumindest dienstbar zu machen, dann geht das Vertrauen in die Demokratie verloren.
Sowohl Union als auch SPD nähren diesen Verdacht und der Schaden, der dadurch entsteht, ist durch Rücktritte allein nicht zu beheben. Aber statt in sich zu gehen und die eigene Rolle zu überprüfen, fallen die Koalitionäre in alte Feindbilder zurück, säen Misstrauen und zerstören so auch noch das mühsam erarbeitete Vertrauen darauf, dass sich da eine handlungsfähige Koalition auf den Weg gemacht hat, Probleme zu lösen. Besser wäre es, wenn alle Koalitionäre eidesstattliche Erklärungen abgeben würden, das zu tun, was ihre Wähler von ihnen erwarten: dem Wohle der Menschen in diesem Land zu dienen und den Rechtsstaat zu achten.
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