04.05.2015 – 21:05

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/Merkel/Gabriel

Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA leistete. Der SPD-Chef legt Merkel damit fest. Er konkretisiert, was sie öffentlich nie so konkret formuliert hätte. Er verbaut ihr damit Fluchtwege und nimmt sie in Haftung für das, was in ihrem Kanzleramt an Ungeheuerlichem vor sich geht. Merkel, die ein so großes Talent besitzt, in derart delikaten Angelegenheiten unsichtbar zu bleiben, wird damit sichtbar. Das wird sie Gabriel so schnell nicht verzeihen.

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