01.01.2016 – 19:05

Stuttgarter Zeitung: Die Stuttgarter Zeitung zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und der Lage in der Ostukraine.

Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben. Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein Ende haben - dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland aber ist ein entschiedener Gegner einer solchen Mission. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: der Kreml will keinen Frieden in der Ukraine. Die Machthaber in Moskau haben Angst, dass der Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Kiew Erfolg haben könnte. Das russische Volk könnte sich in diesem Fall die Ukraine zum Vorbild nehmen. Das will der Kreml verhindern.

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