13.04.2016 – 21:20

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur geplanten Mietrechtsreform von Heiko Maas

Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau diese gehobene Geräuschkulisse will er erzeugen, weil erkannt werden soll, dass sich die SPD mit Kraft und Kontinuität eines Themas annimmt: bezahlbarer Wohnraum, keine Verdrängung gewachsener Wohnstrukturen durch Kaufkraft und Marktmacht. Ist dieser Zusammenhang erst einmal öffentlich, spielt es keine Rolle mehr, was vom Gesetzentwurf übrig bleibt.

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