Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Kurt Beck: Die Politik der CDU riskiert, dass die Gesellschaft auseinander bricht
Stuttgart (ots)
STUTTGART/BERLIN. Die CDU geht einen Weg, bei der sie riskiert, dass die Gesellschaft auseinander bricht. Das sagte der neue SPD-Chef Kurt Beck der Stuttgarter Zeitung. Dagegen stemme sich die SPD. "Wir müssen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft organisieren", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Als Parteichef wende er sich gegen jegliche Reformen, welche darauf zielten, Arbeitnehmerrechte abzubauen: "Einem neoliberalen Geist werde ich nicht folgen." Der Kanzlerin verspricht Beck Verlässlichkeit in der Koalition. Er werde "hinterrücks keine Ränkespiele betreiben". Ein "gewisses Knirschen" in den Regierungsparteien sei bei schwierigen Entscheidungen wie etwa über die Reichensteuer oder das Gleichstellungsgesetz nicht zu vermeiden. "Ich halte das jedoch nicht für Gewitterdonnern, sondern für Schönwettergrollen", sagte Beck. In der Union herrsche wegen der Politik der großen Koalition größere Unruhe als bei den Sozialdemokraten, behauptet der SPD-Chef. "Das Grummeln, das aus ihren Reihen zu vernehmen ist, hat damit zu tun, dass man sich auf dem Parteitag von Leipzig verstiegen hat."
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