Stuttgarter Zeitung: Merkel und Ministerpräsidenten geben Startschuss zur Reform der Finanzverfassung
Stuttgart (ots)
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Ländern werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin den zweiten Teil der Föderalismusreform auf den Weg bringen und einen Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fassen. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagsausgabe) wollen die Regierungschefs vereinbaren, dass nicht nur über Frühwarnsysteme im Fall von Haushaltskrisen und Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Etats verhandelt wird, sondern auch über Zusammenschlüsse von Bundesländern. Das Thema Länderneugliederung war von den Ministerpräsidenten bei der ersten Föderalismusreform noch zum Tabu erklärt worden. Dem Vernehmen nach haben sich Bund und Länder auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt. Um die Finanzreform vorzubereiten, soll morgen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Im Anschluss daran soll eine Kommission, der Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundes- sowie aller Landesregierungen angehören, das Thema bis zur Entscheidungsreife weiterverhandeln.
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion
Telefon: 0711-7205-1125
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell