Stuttgarter Zeitung: SPD-Linke ist gegen Rente mit 67
Stuttgart (ots)
In der SPD-Bundestagsfraktion macht sich Unmut über die geplante Einführung der Rente mit 67 Jahren breit. In einem Positionspapier der SPD-Linken, das der StZ vorliegt, äußern SPD-Abgeordnete Verständnis für die Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden an der Anhebung des Renteneintrittsalters. "In der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es eine große Zahl von Abgeordneten, die einer gesetzlichen Festlegung auf eine Rente mit 67 ablehnend und kritisch gegenüber stehen", heißt es in dem Papier. Die SPD-Linke ist mit rund 60 Mitgliedern eine Gruppe von beachtlicher Größe in der Fraktion. Die längere Lebensarbeitszeit sei nicht als "ein sozialdemokratisches Ziel an sich anzusehen", sondern könne nur Mittel zum Zweck sein, um die Rentenversicherung zu stabilisieren, heißt es in dem Papier. Die SPD-Linke will in den Gesetzesberatungen mehrere Bedingungen durchsetzen. Beim Beschluss über die Rente mit 67 solle es eine verbindliche Vorbehaltsklausel geben. Endgültig könne über das spätere Renteneintrittsalter erst in den Jahren 2010 oder 2011 entschieden werden. Dann solle anhand der Entwicklung am Arbeitsmarkt geprüft werden, ob die Rente mit 67 tatsächlich eingeführt wird. Die Regierung will über das Vorhaben aber bis Anfang 2007 entscheiden.
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