Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Bundesregierung startet im Sinne der Feuerwehr
DFV-Präsident Kröger sieht Beschaffungsprogramm als zentrales Anliegen
Berlin (ots)
"Wir freuen uns auf die erneute Zusammenarbeit mit Dr. Thomas de Maizière als Bundesminister des Innern und danken Dr. Hans-Peter Friedrich sehr herzlich für seinen Einsatz in den vergangenen drei Jahren", sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), anlässlich der Bildung der neuen Bundesregierung.
Friedrich habe sich besonders für das Ehrenamt engagiert. Ihm sei zu verdanken, dass der Bund außerplanmäßig 27 Löschgruppenfahrzeuge LF-KatS für den Katastrophenschutz mit einer Option für weitere 69 Fahrzeuge zur Beschaffung ausgeschrieben habe. Damit werde ein Kernanliegen des DFV vorangetrieben. "Wir vertrauen darauf, dass die Regierungskoalition die notwendigen Mittel für künftige Ersatzbeschaffungen bereitstellt. Das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz bildet dafür die Grundlage", erläutert Feuerwehr-Präsident Kröger.
Kröger weist dazu auch auf den Beschluss der Innenministerkonferenz bei ihrer jüngsten Tagung hin. Sie habe einstimmig den Bundesminister des Innern gebeten, sich dafür einzusetzen, dass vom Haushaltsjahr 2014 an die Ansätze im Bundeshaushalt für die ergänzende Ausstattung des Bundes wieder auf das erforderliche und vereinbarte Maß erhöht werden.
In die erste Amtszeit von de Maizière fiel Ende 2010 die Indienststellung der neuen Fahrzeuggeneration. "Dr. de Maizière kennt also Erfordernisse und Erfolg des Konzepts. Auch der langjährige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder steht ihm weiterhin zur Seite. Das gibt uns Zuversicht für eine stabile, gute Zusammenarbeit", betont Kröger.
Seinen Dank sprach der DFV-Präsident auch dem ausgeschiedenen Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer aus: "Als letzte Amtshandlung hat er sich für die vom DFV geforderte Wiederabsenkung des Mindestalters für Fahrererlaubnisse der Klasse C auf 18 Jahre ausgesprochen. Dies ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Wir hoffen, dass die Länder ihre mehrheitlich ablehnende Haltung überdenken und dem folgen."
DFV-Präsident Kröger nahm heute auf Einladung von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert auf der Gästetribüne an der Vereidigung der Bundeskanzlerin teil. "Dr. Angela Merkel hat sich persönlich immer wieder für Anliegen des Brand- und Katastrophenschutzes eingesetzt. Wir wünschen ihr auch für ihre neue Amtszeit eine glückliche Hand", sagt Feuerwehr-Präsident Kröger.
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