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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

DFV: Verwaltungsabkommen zum Digitalfunk vorantreiben
Feuerwehren befürchten weitere Verzögerung
Appell an Bund und Länder

Berlin (ots)

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert an
Bund und Länder, das geplante Verwaltungsabkommen zum Digitalfunk der
Sicherheitsorganisationen zügig abzuschließen. Das derzeit größte
Projekt für Innere Sicherheit könnte sonst einen weiteren
empfindlichen Rückschlag erleiden, befürchtet der DFV.
„Die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks darf nicht
ein weiteres Mal verzögert werden. Wenigstens die Führungsebenen der
wichtigsten Organisationen sollten bei der Fußball- Weltmeisterschaft
im kommenden Jahr in der Lage sein, abhörsicher und auf dem Stand der
Technik kommunizieren zu können. Das ist möglich!“, betont
DFV-Vizepräsident Albrecht Broemme.
Ergänzend zur laufenden Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens
sieht Broemme zwei wichtige Schritte zur Einführung des Digitalfunks:
„Erstens die Einrichtung einer BOS-Stelle, die Lieferungen und
Netzaufbau koordiniert und für die notwendige Abstimmung zwischen
Bund, Ländern und Kommunen sorgt. Dies ist nach dem
Bundestagsbeschluss zur Errichtung einer Bundesanstalt für den
Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
auf den Weg gebracht“, sagt Broemme.
„Zweitens ist der Abschluss des Verwaltungsabkommens zwischen Bund
und Ländern als Grundlage des weiteren Verfahrens zwingend notwendig.
Er beruht auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18.
März. Der Entwurf soll in dieser Woche vorgelegt werden, und die
Ratifizierung durch alle Länder ist bis zum Ende des Jahres
vorgesehen“, sagt der DFV-Vizepräsident.
Broemme: „Wir appellieren an Bund und Länder, die Verhandlungen
zum Verwaltungsabkommen konstruktiv zu führen und den Schritt zügig
voranzutreiben.“
ots-Originaltext: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=50093

Rückfragen bitte an:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sönke Jacobs
Email: dfv.berlin@dfv.org
Telefon: 030-20 67 48 04
Fax: 030-20 67 48 05

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