Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Koalitionsausschuss: Einigungen für den Erneuerbaren-Ausbau nun zügig konkretisieren; weiterhin Ambition erforderlich
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Koalitionsausschuss: Einigungen für den Erneuerbaren-Ausbau nun zügig konkretisieren; weiterhin Ambition erforderlich
Berlin, 29.03.2023: Die Ampelkoalition hat nach mehrtägigen Verhandlungen ihre Ergebnisse für ein Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vorgelegt. „Die Bundesregierung muss jetzt so schnell wie möglich konkrete Umsetzungsvorschläge für die einzelnen Maßnahmen vorlegen, um den geplanten schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Kompromisse bei den Ambitionen darf es nicht geben, weder bei den Sektorenzielen noch beim Heizungsaustausch. Hier ist die Ausgestaltung wichtig“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter.
„In dem von der Ampelkoalition vorgelegten Papier finden sich positive Vorschläge zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen ebenso wieder wie die Ausweitung der Flächenkulisse in Kommunen und entlang Autobahnen sowie die Bestätigung des Heizungsaustauschs“, so Peter. Auch die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die eine Umstellung von einem Ausgleich der Flächen auf eine Ausgleichsfinanzierung beinhalte, könne tatsächlich Abhilfe bei der Flächenbereitstellung schaffen und zu einem Paradigmenwechsel werden.
„Aber überall steckt der Teufel im Detail. Das heißt auch, den verstärkten Einsatz des gesamten Erneuerbare-Energien-Mixes zu prüfen“, so Peter. Daraus seien nun unverzüglich verbindliche Gesetzesvorschläge zu machen, die belastbar sind und tatsächlich eine Beschleunigung bringen. Denn wie Wirtschaftsminister Robert Habeck anlässlich seiner Rede auf dem Berlin Energy Transition Dialogue heute im Auswärtigen Amt sagte, bedeute Klimaaktion wirklich Aktion und nicht Sitzen und Warten. „Dem können wir uns nur anschließen.“
„Die Erwartung, dass mit dem Gebäudeenergiegesetz nun der Heizungsaustausch von fossil auf erneuerbar organisiert und nicht verzögert wird, wurde erfüllt. Durch die 65-Prozent-Vorgabe wird der Wärmesektor endlich auf Klimakurs gebracht.“ Wichtig sei nun, dass Technologieoffenheit nicht zu einem Etikettenschwindel führe, sondern die Vielfalt erneuerbarer Wärmelösungen tatsächlich zum Einsatz komme. Der Einsatz von fossilen Heizungen, die erst irgendwann in der Zukunft auf Erneuerbare Energien umgestellt werden (Wasserstoff-Ready) sei hingegen entschieden abzulehnen.
Deutliche Kritik übte Peter auch an der Abschwächung der Sektorziele. „Das nimmt den Druck von den Sektoren und ermöglicht es den zuständigen Ministerien, wieder ins Blame-Game einzusteigen und jede Verantwortung für eine Zielverfehlung von sich zu weisen. Das ist ein klarer Rückschritt hinter den hart errungenen Status quo”, so Peter abschließend.
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