Deutsches Institut für Menschenrechte
"Ein wichtiges Instrument gegen Landraub" - Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung der UN-Leitlinien für verantwortungsvolle Landpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" durch den Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die einstimmige Verabschiedung der 'Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern' ist ein wichtiger Schritt, um die Situation von Kleinbauern in den Ländern des Südens entscheidend zu verbessern. Die Leitlinien sind ein wichtiges Instrument, um die Rechte besonders armer und an den Rand gedrängter Bevölkerungsgruppen besser als bisher zu schützen. Die deutsche Entwicklungspolitik ist nun aufgerufen, diese Leitlinien zum Maßstab ihres Handelns bei der Beratung und Unterstützung von Partnerländen zu machen. Private Investoren sollten die Leitlinien ebenfalls als Mindeststandards nutzen, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Die Leitlinien sollen sowohl Regierungen, aber auch allen anderen Akteuren, die Land oder Wälder nutzen beziehungsweise kaufen wollen, Orientierung für die menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Nutzungs- und Kaufprozesse bieten. Zivilgesellschaftliche Organisationen können die Leitlinien ebenfalls nutzen, um das Handeln von Regierungen zu überprüfen und um Projekte privater Investoren menschenrechtlich zu prüfen.
Unsicherheit im Landzugang ist für viele Kleinbauernfamilien ein großes Hindernis bei der Nutzung ihres Landes. Bei vielen Landverkäufen kommt es zudem zu Zwangsräumungen und Vertreibungen von Menschen, die keine rechtliche Absicherung ihrer Landrechte nachweisen können. Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen sind für die Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Kleinbauern stellen, sind weniger als 20 Prozent der Landtitel auf Frauen ausgestellt. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern werden die Frauen nach wie vor durch Erb- oder Familienrecht diskriminiert und haben oft kaum Einfluss auf Landnutzungsplanungen.
Der Prozess der Aushandlung der Leitlinien wurde maßgeblich vom Bundeslandwirtschaftsministerium gefördert. Dieses Engagement der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung verdient Respekt und Anerkennung. Nun hat die die Bundesregierung die Chance, die Leitlinien in ihrem entwicklungspolitischen Handeln konsequent umsetzen."
Michael Windfuhr hat die Verhandlungen auf Einladung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) als unabhängiger Menschenrechtsexperte begleitet.
Hintergrundinformation
Michael Windfuhr: Ein wichtiges Instrument - Die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern. Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin, 11. Mai, 2012. http://ots.de/XE0ju
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