Deutsches Institut für Menschenrechte
Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz
Berlin (ots)
Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits in der letzten Woche appellierte der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf im Namen von sechs europäischen Ländern an den UN-Menschenrechtsrat, sich des Themas Datenschutz im digitalen Zeitalter anzunehmen. Jetzt forderten auch die Datenschützer in Warschau in einer gemeinsamen Resolution die Regierungen ihrer Länder dazu auf, im UN-Rahmen tätig zu werden. Zudem kündigte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff während ihrer gestrigen Rede vor der UN-Generalversammlung einen Vorschlag für ein multilaterales Abkommen zur Regulierung des Internet und einen effektiven Datenschutz im Netz an.
Obwohl Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) unmissverständlich klarstellt, dass niemand rechtswidrigen oder willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben oder seine Kommunikation ausgesetzt werden darf, haben nicht zuletzt die Enthüllungen um die massenhafte Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch westliche Nachrichtendienste deutlich gemacht, dass ausdifferenzierte globale Datenschutzstandards fehlen. Existierende Instrumente, wie die Datenschutz-Richtlinien der Vereinten Nationen und der OECD, sind entweder unverbindlich oder sie sind, wie die Datenschutzkonvention des Europarates, nur von begrenzter geographischer Reichweite.
"Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung die Bemühungen um die Weiterentwicklung des internationalen Datenschutzregimes mit Nachdruck fortsetzen wird", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institutes für Menschenrechte. "Zu klären ist, ob ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt, ein neues internationales Abkommen oder die Internationalisierung eines existierenden Instruments wie die Datenschutzkonvention des Europarates dabei der erfolgversprechendste Weg sind", so Rudolf. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass dabei das existierende Schutzniveau aus Artikel 17 UN-Zivilpakt nicht unterlaufen werde. "Ein Schwerpunkt sollte auf die Sicherstellung effektiver Kontrolle und individueller Durchsetzbarkeit des Datenschutzes gelegt werden", erklärte Rudolf weiter. In jedem Fall könne eine modernisierte Allgemeine Bemerkung zu Artikel 17 Zivilpakt von 1988 durch den Fachausschuss des UN-Zivilpaktes (UN-Menschenrechtsausschuss) richtungsweisend sein.
Mit den von Datenschutzbeauftragten aus allen fünf Kontinenten entwickelten "International Standards on the Protection of Personal Data and Privacy" sowie den "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" einer globalen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen liegen interessante Vorschläge bereits auf dem Tisch.
Links:
Allgemeine Bemerkung Nr. 16 des UN-Menschenrechtsausschuss zum Artikel 17 des UN-Zivilpaketes von 1988 (Englisch): http://ots.de/KMxk5
UN-Richtlinien zur Regulation der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten von 1990 (Englisch): http://legislationline.org/documents/action/popup/id/6723
Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, zu Überwachung und Datenschutz von 2009 (Englisch): http://ots.de/d5Zab
Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, Frank La Rue, zu staatlicher Internetüberwachung und den Menschenrechten auf Respektierung des Privatlebens und der Meinungsfreiheit von 2013 (Englisch): http://ots.de/b3aGH
Die OECD und ihre 2013 überarbeiteten Datenschutz-Richtlinien von 1980 (Englisch): http://www.oecd.org/sti/ieconomy/privacy.htm Datenschutz als Thema des Europarates und die Konvention 108 zum Schutz bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von 1981 (Deutsch): http://hub.coe.int/de/data-protection/
Ständige Vertretung Deutschlands in Genf. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht: http://ots.de/hA9Gk
Resolution on Anchoring Data Protection and the Protection of Privacy in International Law der Internationalen Datenschutzkonferenz vom 24.9.2013 (Englisch): http://ots.de/OT6oM
Stellungnahme der brasilianischen Präsidenten Dilma Rousseff vor der UN-Generalversammlung vom 24.9.2013: http://www.un.int/brazil/speech/13d-PR-DR-68-AG-Abertura-Ing.html
International Standards on the Protection of Personal Data and Privacy. Madrid Resolution der Internationalen Datenschutzkonferenz von 2009 (Englisch): http://ots.de/XoJg1
"Necessary and Proportionate": Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung, 2013 vorgestellt durch eine Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen (Deutsch): https://de.necessaryandproportionate.org/text
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