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Wirtschaftsminister Ralf Christoffers verzichtet auf EU-Mittel im Fall HBS zum Nachteil des Brandenburger Steuerzahlers
Potsdam (ots)
Nach Recherchen des rbb Politik-Magazins KLARTEXT haben der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) und sein Ministerium den Antrag auf Auszahlung der vorher beantragten EU Mittel im Fall Human Bioscience zurückgezogen. Auf Nachfrage bestätigte das die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle dem rbb. Gegen die Geschäftsführer der HBS läuft gerade der Prozess wegen Subventionsbetrugs vor dem Landgericht in Potsdam. Mit der Entscheidung über den Verzicht der EU-Mittel bleibt der Schaden von 6.5 Millionen Euro jetzt beim Brandenburger Steuerzahler hängen, denn die Fördergelder hatte das Wirtschaftsministerium 2011 und 2012 an die HBS auszahlen lassen. Damit sollte eine Fabrik zur Herstellung von Wundpflaster gebaut werden, die es bis heute nicht gibt. Das Geld ist in dunkle Kanäle verschwunden. Für den Wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU und Hauhaltsexperten Dierk Homeyer tragen der Wirtschaftsminister und die Investionsbank Brandenburg (ILB) eine Mitverantwortung. Die Förderung - so Homeyer - hätte schon vorher gestoppt werden müssen, weil der Betrug ab einem bestimmten Zeitpunkt offensichtlich war. Hier hätte besser geprüft werden müssen. Auch der rbb hatte darüber berichtet.
"Das ist ein klares Schuldeingeständnis des Ministers. Er will offenbar die Entscheidung, HBS zu fördern, nicht durch die EU überprüfen lassen. Aber aus der Verantwortung gegenüber dem Brandenburger Steuerzahler kann er sich nicht stehlen", erklärt Dierk Homeyer. Nach rbb-Recherchen hatte die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) bei der EU-Kommission zum Fall HBS Akteneinsicht beantragt. Sie wollte vor allem in den Prüfbericht der Landesbehörde Einsicht nehmen, in dem Brandenburg gegenüber der EU Rechenschaft über die beantragten Gelder ablegen muss. Jetzt bekam sie die Antwort, dass das Land Brandenburg ein Veto eingelegt hat und die Einsicht damit blockierte. Das Veto wird mit dem laufenden Prozess begründet. Die Landesprüfbehörde ist beim Finanzministerium angesiedelt. "Damit ist der Finanzminister Christian Göhrke seinem Parteifreund hilfreich zur Seite gesprungen. Wir verlangen vom Minister eine Erklärung", so Dierk Homeyer.
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