17.11.2016 – 10:19

CDU will gegebenenfalls mit der AfD stimmen

Die Berliner CDU schließt nicht aus, im neuen Abgeordnetenhaus mit der AfD zu stimmen.

Fraktionschef Florian Graf sagte im RBB-Inforadio, die CDU habe die Führung in der Opposition. "Da gucken wir weder nach links noch nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet. Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragsstellern auseinanderzusetzen als vielmehr mit deren Inhalten. Das werden wir uns im Einzelfall angucken. Da bin ich für ein unverkrampftes Miteinander in der parlamentarischen Auseinandersetzung."

Graf kritisierte außerdem den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen. Die Koalition scheitere am eigenen Anspruch, Signale des Aufbruchs zu setzen. "Ich nehme eher Signale des Verhinderns und Behinderns der Zukunftschancen unserer Stadt wahr. Was mir vor allem fehlt, ist eine überspannende Idee für die wachsende Metropole Berlin. Stattdessen erschöpft sich das alles im Klein-Klein."

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