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Kollatz-Ahnen: Planung für Dragoner-Areal noch ein bis zwei Jahre
Berlin (ots)
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist zuversichtlich, dass es keine größeren Verzögerungen beim Bau des Dragoner-Areals in Kreuzberg geben wird.
Die Planung werde sich voraussichtlich noch "ein bis zwei Jahre" hinziehen. Danach könne der Bau von günstigen Wohnungen aber hoffentlich beginnen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im rbb-Inforadio. "Das setzt aber voraus, dass wir das Grundstück vom Bund übereignet bekommen (...) In den Klauseln des Hauptstadt-Finanzierungsvertrags ist festgehalten, dass der Bund das tut, aber es ist auch festgehalten, dass das noch eine Weile dauern kann, bis der Bund das an uns überträgt ."
Einem möglichen Rechtsstreit mit dem Privat-Investor, der das Dragoner-Areal erwerben wollte, sieht Kollatz-Ahnen gelassen entgegen. "Die Rechtslage ist aus unserer Sicht völlig klar. Es ist in dem einschlägigen Gesetz geregelt, dass bei besonders herausragenden Grundstücken und das ist ein besonders herausragendes Grundstück (...) nicht nur der Bundestag zustimmen muss im zuständigen Ausschuss, sondern auch der Bundesrat im zuständigen Ausschuss - das ist der Finanz-Ausschuss. (...) Deswegen hat der Bundesrat es erörtert und ist meinem Antrag gefolgt und hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass dieses Grundstück nicht veräußert wird."
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