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Rüttgers: "Neue Bürgerlichkeit" durch Jamaika-Koalition
Berlin (ots)
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), begrüßt die angestrebte Jamaika-Koalition auf Bundesebene.
Ein solches Bündnis könne die Gesellschaft in Richtung einer "neuen Bürgerlichkeit" verändern, sagte Rüttgers am Samstag im Inforadio vom rbb. Weiter sagte Rüttgers wörtlich:
"Für demokratische Systeme ist es ganz wichtig, dass sie offen sind, dass sie auch in dem Parteienspektrum Neuerungen zulassen. Da hat sich ja unser System, unser Grundgesetz, unsere Verfassung als sehr flexibel erwiesen."
Den Einzug der AfD in den Bundestag wertete Rüttgers als "Zäsur", weil "da Leute kommen, zu denen zumindest teilweise rechtspopulistische und rechtsradikale Menschen gehören, die auch antisemitische Äußerungen ..., fremdenfeindliche Äußerungen ..., antieuropäische Äußerungen zu verantworten haben. Das steht ziemlich quer zu dem, was sich in den letzten 70 Jahren als Grundlage unserer Demokratie herausgearbeitet hat."
Rüttgers machte die etablierten Parteien für den Wahlerfolg der AfD mitverantwortlich. Sie hätten den Wahlkampf nicht genutzt, die AfD zu entlarven.
Das Interview mit Jürgen Rüttgers sendet Inforadio am Samstag in "12.22".
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