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rbb exklusiv: Kramp-Karrenbauer warnt: keine Regierungskrise wegen Fall Maaßen
Berlin (ots)
Im Streit um die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, soll nächste Woche eine Entscheidung fallen.
Das sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Inforadio vom rbb. "Wenn die Regierungschefin aus dem Ausland zurückkommt, dann ist die Zeit, um abschließend über diesen Fall zu reden". Die jüngsten Vorkommnisse seien "eine Belastung für die Koalition", räumte die CDU-Politikerin in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" ein. Denn ein Koalitionspartner habe "ja erklärt, dass er das Vertrauen in Maaßen verloren hat. Ein anderer Koalitionspartner hat ausdrücklich erklärt, dass er das Vertrauen in Maaßen noch hat."
Kramp-Karrenbauer warnte davor, "daraus eine Regierungskrise werden zu lassen". Das hielte sie für "fahrlässig". Die jüngsten Vorkommnisse rührten daher, "dass sich ein Verfassungsschutzpräsident mehr als missverständlich ausgedrückt hat", sagte die CDU-Generalsekretärin. Kramp-Karrenbauer begrüßte ein erstes Treffen der Koalitionspartner, bei dem entschieden worden sei: "Sie gehen zusammen in Ruhe die Situation durch und treffen nächste Woche eine Entscheidung."
Zu der Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz sagte die CDU-Generalsekretärin: "Die Grundfrage war eine Gewalttat, die von Menschen begangen worden ist, die so und zu dem Zeitpunkt eigentlich gar nicht mehr im Land hätten sein dürfen". Gegen die sei auch vorher schon ermittelt worden. Die anschließenden Demonstrationen seien geprägt gewesen von "Gewalt, von Hass, von verbaler Hetze auf jeden Fall. Sicherlich - wie das Video zeigt - auch von körperlicher Hetze." Der "Streit über Begriffe" lenke davon ab.
Das Gespräch mit der CDU-Generalsekretärin hören Sie am Samstag um 12.22 Uhr im Inforadio vom rbb in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" mit Sabina Matthay.
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