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Rot-Rot-Grün will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen
Berlin (ots)
Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln.
Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb angekündigt. Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus sehe vor, die Besitztümer nicht, wie üblich zu versteigern, sondern für Zwecke der Allgemeinheit zu nutzen: "Unser Vorschlag ist jetzt gerade bei Grundstücken, dass wir die entweder direkt im öffentlichen Eigentum behalten oder zum Beispiel an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft geben und damit dann für die Allgemeinheit sinnvolle Dinge tun."
Konkret geht es um 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro, die die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Juli vergangenen Jahres eingezogen hat.
Außerdem kündigte Schlüsselburg an, dass der Bereich bei der Justiz, der Geldwäsche verfolgt, deutlich aufgestockt werden soll. Hierbei gehe es um neue Stellen für Staatsanwälte, Rechtspfleger und Finanzermittler: "Es gibt Einigkeit in der Koalition und auch Einigkeit im Senat, dass wir auf jeden Fall diese Stellen in dem Bereich verstärken werden. Die neue Zahl kann ich jetzt noch nicht nennen, das behandeln wir gerade."
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