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Inforadio vom rbb: Johannes Kahrs, SPD - CO2-Steuer nur sinnvoll, wenn sie sozial ausgestaltet ist
Berlin (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hält eine CO2-Steuer nicht zwingend für das beste Mittel, um CO2-Emissionen zu verringern.
Im Inforadio vom rbb sagte Kahrs am Freitag: "Ehrlicherweise ist mir das Instrument egal - das Ziel muss [...] erreicht werden. Und die CO2-Steuer ist nicht per se gut, sondern sie ist nur dann gut, wenn sie sozial ausgestaltet ist, wirtschaftlich vernünftig funktioniert. Und das sind die beiden Kriterien, wo sich jedes Instrument dran messen lassen muss, wenn es darum geht, den Klimawandel in den Griff zu bekommen."
Den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsministers, Klimainvestitionen über sogenannte Klima-Anleihen zu finanzieren, bezeichnete Johannes Kahrs als abwegig: "Ich halte das [...] für den dürftigsten Vorschlag, den ich je gesehen habe. [...] Da steht aber auch nichts Wesentliches drin, außer, dass Menschen, die sehr viel Geld haben und dieses Geld anlegen können dafür zwei Prozent Zinsen bekommen - und der normal arbeitende Steuerzahler [...] darf das über seine Steuern finanzieren. Ich habe selten einen so abwegigen Vorschlag gehört", sagte Kahrs.
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