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Ralph Brinkhaus (CDU): Es macht mir Angst, wie viel Geld wir ausgeben
Berlin (ots)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich besorgt über die Kosten der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geäußert. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das in der Nacht von Koalitionsausschuss beschlossene weitere Maßnahmenpaket sei ein großer Kompromiss. Die steuerliche Entlastung für Gastronomen "war ein besonderer Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten [Markus Söder, CSU], sicherlich auch aus einer regionalen Situation heraus. [...] Das war ein ganz, ganz harter Punkt. Bei Gastronomie und Hotels, da wissen die Bayern immer stark zu verhandeln."
Für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes hatte sich die SPD eingesetzt. Brinkhaus betonte, dass jetzt aber nur jene Arbeitnehmer mehr Kurzarbeitergeld bekommen, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist. Damit sei eine gewisse Bedürftigkeit gegeben, denn "es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass wenn ich länger - und deshalb auch ein aufsteigender Betrag - in großen Anteilen in Kurzarbeit bin, dass ich dann auch erhebliche Probleme kriege."
Gefragt, was die CDU in den Verhandlungen durchgesetzt habe, sagte Brinkhaus: "Wir haben aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft." Ihm selbst mache es "langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld wir ausgeben für diese Krisenbewältigung, weil die ganze Sache ja hinterher auch irgendwann mal bezahlt werden muss."
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