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rbb24 Recherche: Bundesrechnungshof prüft Finanzlage der Flughafengesellschaft
Berlin (ots)
Der Bundesrechnungshof plant, die "derzeitige finanzielle Lage der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)" und die Prognosen für die kommenden Jahre zu prüfen. Dies geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, an Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hervor. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor.
Kindler hatte den Bundesrechnungshof am 12.Juni um eine Prüfung der FBB gebeten, nachdem der rbb anhand eigener Berechnungen die prognostizierten Einnahmen der FBB nach Inbetriebnahme des BER angezweifelt hatte. Nach den Prognosen der FBB vor der Corona-Krise sollten die Erlöse durch Entgelte aus dem reinen Flugverkehr nach Inbetriebnahme des BER um 40 bis 50 Prozent steigen. Nach Recherchen und eigenen Berechnungen des rbb ist jedoch nur von einer Erlössteigerung von gut 25 Prozent auszugehen.
Sven-Christian Kindler hatte in seinem Schreiben an den Bundesrechnungshof auf die Medienberichte verwiesen und gebeten, die offensichtlich überhöhten Einnahmeerwartungen der Geschäftsführung für den BER zu überprüfen. Der Bundesrechnungshof teilte Kindler nun mit, dass er im Rahmen "seiner begleitenden Prüfung der Betätigung des Bundes" als Anteilseigner sowohl die aktuelle Finanzlage als auch die Prognosen prüfen werde.
Gegenüber rbb24 Recherche erklärte Kindler, dass die Geschäftsführung der FBB bislang "die inzwischen erheblichen Zweifel an der Finanzlage der FBB nicht ausräumen" konnte. "Bis der Bundesrechnungshof seine Prüfergebnisse vorlegt", so Kindler, "dürfen im Bundestag keine weiteren Mittel für den BER freigeben werden." Der BER sei schon im Bau ein Fass ohne Boden für Milliarden Steuergelder gewesen, das dürfe "sich nach der geplanten Eröffnung nicht weiter fortsetzen."
Die Ergebnisse der Prüfung unterliegen nach Auskunft des Bundesrechnungshofs der Verschwiegenheit. Mögliche Risiken bei der Finanzierung der FBB werden direkt dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt.
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