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Brandenburger BDK-Landesvorsitzende: Äußerungen des Verfassungsschutzes zu Corona-Protesten sind irritierend
Berlin (ots)
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg hat die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zu den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen kritisiert.
Die BDK-Landesvorsitzende Anja Penßler-Beyer sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man sei "einigermaßen irritiert" über die Einschätzung von Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller, wonach bei den Protesten keine nennenswerte Radikalisierung zu erkennen sei. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sei bei den sogenannten Spaziergängen "ein deutlich gesteigertes Aggressionspotenzial zu beobachten, so Penßler-Beyer. "Wir sehen jeden Tag, dass es Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten gibt." Jeder dieser Angriffe sei "immer auch ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Nach Angaben der BDK-Landesvorsitzenden gibt es zum einen extremistische Gruppierungen, die diese Versammlungen als Werbefläche für sich nutzten. Es gebe aber auch Aggressionen aus dem gutbürgerlichen Spektrum, vor allem unter dem Einfluss von Alkohol. Da hätten die Kundgebungen offenbar "so einen Eventcharakter", wo es anscheinend dazu gehöre, Polizistinnen und Polizisten zu beleidigen, zu bespucken und zu bewerfen.
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