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ARD-Mittagsmagazin: Weber: "Entschiedene Haltung von Berlin bitter und dringend notwendig"
Berlin (ots)
Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und dringend notwendig." Wer Frieden sichern wolle, wer Frieden erhalten wolle, der müsse jetzt bereit sein, Wladimir Putin den Preis zu nennen, was eine militärische Eskalation bedeuten würde, so Weber.
Zuvor hatte er die Bundesregierung für ihre unterschiedlichen Äußerungen kritisiert: "Wir bräuchten eigentlich Führung aus Berlin und auch Paris heraus und beide Länder sind leider Gottes geschwächt", sagte Weber. Gerade die Anfangsdiskussionen zwischen Annalena Baerbock (Grüne) als Außenministerin und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten sehr viel Unsicherheit bei den europäischen Partnern verursacht, erklärte Weber.
Weber sprach sich zudem dafür aus, die Liste der Sanktionen im Falle eines russischen Militärangriffs auf die Ukraine, nicht einzuschränken. "Nordstream-2 und auch der Ausschluss aus dem Swift-System stehen als mögliche Sanktionen auf der Liste drauf. Russlands Putin muss spüren, dass es uns ernst ist", so Weber.
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