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Finanzsenator Wesener: Länder könnten bei Energie-Entlastungspaket Vermittlungsausschuss anrufen
Berlin (ots)
Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (B90/Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt.
Wesener nannte die geplanten Zuschüsse für die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch im rbb24 Inforadio richtig.
"Mit dieser Entlastung sind allerdings auch erhebliche Mindereinnahmen der öffentlichen Hand verbunden, knapp zwölf Milliarden Euro, und einen Großteil dieser Mindereinnahmen, die sollen die Länder und Kommunen tragen. So sieht es bisher der Gesetzentwurf des Bundes vor. Knapp sieben Milliarden Euro sollen hier allein auf die Länder entfallen."
Wesener forderte, dass darüber nochmal mit dem Bund verhandelt werden müsse. "Im vergangenen Jahr, auch im Jahr 2020, ist beispielsweise der Kinderbonus vom Bund kompensiert worden. Jetzt soll das nicht mehr der Fall sein. Wir fordern als Finanzministerinnen, Finanzminister der Länder, dass auch die Energiepreispauschale, also die 300 Euro pro Haushalt, vom Bund getragen werden. Darauf zielt unsere Stellungnahme, die wir heute als Finanzministerinnen, Finanzminister, als Länder im Bundestag zur Abstimmung stellen, und da hoffen wir, dass es weitere Gespräche mit dem Bund geben wird."
Berlins Finanzsenator schloss sich dabei der Position des bayerischen Finanzministers an, wonach man ohne Entgegenkommen des Bundes auch über einen Vermittlungsausschuss nachdenken müsse.
"Also ich würde es mal so formulieren: Es ist nicht immer so, dass Berlin und Bayern gleiche Interessen verfolgen. In diesem Fall passt zwischen meinem bayerischen Kollegen und mich kein Blatt."
Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge hat sich Wesener im rbb24 Inforadio zuversichtlich geäußert, dass der Bund die Belastungen der deutschen Städte mit Drehkreuzfunktion - wie Berlin - anerkennen wird.
"Zwischenzeitlich funktioniert die Verteilung auf das Bundesgebiet sehr, sehr gut. Gleichwohl werden nach allgemeinen Prognosen überproportional viele Menschen in Berlin verbleiben. Uns geht es zunächst einmal darum, die Kosten für die Ankunftszentren, denken Sie an Tegel, denken Sie an den Hauptbahnhof, denken Sie an die Unterbringung in der Messe, dass diese Kosten durch den Bund mitbedacht und mitfinanziert werden. Da sind wir in konstruktiven Gesprächen. Da bin ich sehr optimistisch, dass es für Berlin, aber auch für die anderen Städte, die hier eine ganz besondere Verantwortung tragen und in besonders hohem Maße Kosten hatten, eine Regelung geben wird."
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