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DGB-Chefin Fahimi: "Unnötige Mitnahmeeffekte bei Gasumlage konsequent ausschließen"
Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, bei der Gasumlage den Kreis der berechtigten Unternehmen möglichst zu verkleinern.
Fahimi sagte am Freitag im rbb24 Inforadio: "Es ist richtig, dass ... - was der Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt gesagt hat - man ausschließen muss, dass es unnötige Mitnahmeeffekte gibt. Es geht darum, Versorger zu stabilisieren. Und dass RWE und Shell freiwillig darauf verzichten wollen, ist zwar ein schönes und nettes Signal, aber das muss man natürlich in aller Konsequenz ausschließen."
Fahimi nannte die Gasumlage noch einmal vom Grundsatz her richtig, "... weil die Umlage hat ja zunächst einmal nur den Zweck, dass die Versorger auch abgesichert werden und eben es nicht dem Marktzufall überlassen wird, wer jetzt auch als Gaskunde wie stark noch einmal zusätzlich zu den allgemein steigenden Preisen belastet wird. Deswegen ist das schon in der Sache nachvollziehbar, dass man eine Umlage macht. Man kommt natürlich aber am Ende des Tages an zwei Fragen nicht vorbei: a) Gibt es Mitnahmeeffekte und b) wie kann eigentlich eine insgesamt konsequente Entlastung der Privathaushalte erfolgen."
Fahimi sagte weiter, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin des Landes zu Recht frage, "...wann wird eigentlich mir geholfen? Deswegen sagen wir ganz klar: Es bedarf jetzt ganz schneller klarer Impulse und Ansagen mit Blick auf das dritte Entlastungspaket. Aber auch mit Blick auf den nächsten Winter brauchen wir einen Gesamtmechanismus und nicht nur immer wieder spontane Hilfen, und das ist unser Energiepreisdeckel."
Die DGB-Vorsitzende forderte, diesen Energiepreisdeckel "mittelfristig" umzusetzen, "... wo jeder sich auf einen bestimmten Grundbedarf, auf einen Sockel mit einer Preisgarantie verlassen kann, und dann halt eben entsprechend die Mehrkosten über eine längere Stecke verteilt werden."
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