13.12.2023 – 15:42

ARD-Mittagsmagazin: CDU-Politiker Middelberg hält Haushaltseinigung der Ampel für eine "Mogelpackung"

Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert.

"Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt, die nun durch Einsparungen und Abgabenerhöhungen geschlossen werden soll. Die Sozialabgaben und Schuldenbremse sollen unangetastet bleiben. "Vor allem haben die sich auf Abgabensteigerungen zulasten von Bürgern und Wirtschaft geeinigt und ich kann gar nicht erkennen, was da jetzt wirklich die Sparpotentiale sein sollen", sagte Middelberg.

Laut der Bundesregierung komme man mit dem bisherigen Geld für die ukrainischen Geflüchteten in Deutschland aus. Wenn aber mehr Geld benötigt werden sollte, müsse eine Notlage beschlossen und ein Sonderfond gegründet werden - mit Unterstützung der Union. "Da kann die Regierung auch, ohne dass sie gleich wieder auf die Schuldenbremse verweisen muss, mal tätig werden. Das wäre eigentlich viel wirksamer. Dadurch würde das Problem schneller minimiert", sagte Middelberg. Um dort Bürgergeld einzusparen, forderte Middelberg, mehr Ukrainer in Beschäftigung zu bekommen.

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