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CDU-Spitzenkandidat Redmann will in Brandenburg für Aufbruchstimmung sorgen
Bundeswehr "Gretchenfrage" bei möglicher Koalition mit BSW
Berlin (ots)
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plädiert für eine andere Führungskultur, um die Menschen zuversichtlicher zu stimmen.
Wie Redmann am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg" sagte, wünscht er sich mehr Aufbruchstimmung:
"Ich glaube, dass das Zeug in uns steckt, auch die nächsten Jahre zu einem Erfolg für Brandenburg zu machen, wirtschaftlich, bildungspolitisch, in Fragen der inneren Sicherheit und der Migration. Aber da müssen wir uns sehr anstrengen! Und da will ich auch für mehr Ambition stehen in Brandenburg, das ist eine Führungsaufgabe (...). Das muss vorgelebt werden, diese Führungskultur will ich als Ministerpräsident von Brandenburg prägen, damit die Menschen wieder mehr Zuversicht haben und diesen Aufbruch auch in sich spüren. Daran fehlt es, glaube ich, gegenwärtig, und darum erleben wir so viel Frustration und manchmal Miesepetrigkeit, für die - wenn man's gut macht - kein Anlass besteht."
Als Ministerpräsident, so Redmann weiter, habe man die Aufgabe, auch Vorbild zu sein "und eine Stimmung in einem Land zu prägen. Das mache ich nicht, indem ich Dinge aussitze (...) sondern indem ich vorangehe, mutig bin und versuche, Menschen mitzunehmen (...) ich glaube, das braucht Brandenburg und dafür möchte ich als Ministerpräsident stehen".
Redmann äußerte sich auch zu möglichen Koalitionen nach der Brandenburg-Wahl am 22. September.
Mit dem BSW gebe es landespolitisch das Problem mit einer Distanz zur Bundeswehr: "Beispielsweise wollen sie nicht, dass Bundeswehrstandorte in Brandenburg ausgebaut werden. Ich finde, es ist notwendig, die Bundeswehr auszubauen. Das ist unsere Gretchenfrage gegenüber dem BSW. (...) Der Operationsplan Deutschland enthält auch Aufgaben für die Länder in den nächsten fünf Jahren - Infrastruktur, Zivilverteidigung - wir müssen Deutschland sicherer und weniger verwundbar machen, und wenn das BSW sich da querstellt, dann wird's natürlich schwer".
Auch mit den Grünen seien viele Ziele der Landes-CDU nicht umsetzbar, so Redmann, etwa eine Polizeigesetzreform, verbindliche Vorschulen, frühes Benoten in der Schule und kein vorzeitiger Braunkohleausstieg.
Mit Extremisten werde man nicht koalieren, betonte der CDU Landes- und Fraktionschef. So sei die AfD "wirtschaftsfeindlich, sie wünscht mittelständischen Unternehmen den Untergang (...), das haben wir ja erst kürzlich von Herrn Höcke gehört. Sie wollen aus der EU aussteigen, obwohl so viele Unternehmen, so viele Arbeitsplätze in Brandenburg vom Export abhängen. Ich sehe bei der AfD keine brauchbare Lösung für die Probleme, die die Menschen tatsächlich haben und insofern gibt's da gar kein Angebot."
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