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Jan van Aken (Linke): Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg
Berlin (ots)
Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: "Das ist ja das Absurde. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, und da ist die Linke immer mit dabei, [...] die Schuldenbremse kommt weg, dann braucht es gar keine Sonderschulden, weil das kann ja alles über den normalen Haushalt geregelt werden. Das ist ja nur so eine Hilfskrücke [...]. Eigentlich darf ich keine Schulden machen, deswegen mache ich jetzt Sonderschulden. Und diese ganzen Hilfskrücken brauchen wir nicht mehr, sondern Schuldenbremse weg, da stimmt die Linke auf jeden Fall zu, dann gibt es auch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ich sehe das Problem nicht."
Zu der Überlegung, ein Sondervermögen mit dem noch amtierenden Bundestag zu verabschieden, sagte van Aken: "Was ist das denn für eine Demokratie? Wir haben vor acht Tagen gerade mal gewählt, 50 Millionen Menschen haben gewählt, dann passt denen das Ergebnis nicht und dann rufen sie noch mal den alten Bundestag ein. Ich finde, mit Demokratie hat das nichts zu tun, deswegen überprüfen wir jetzt, ob das überhaupt verfassungsgemäß ist. Es gibt einen neuen Bundestag, der tritt in drei Wochen zusammen, ich finde, das sollte man abwarten."
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