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Brandenburger SPD-Generalsekretär Fischer: Koalition hält
Berlin (ots)
Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält.
Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir unsere Gesetzesvorhaben und Anträge auch miteinander durchbekommen können."
Fischer forderte vom BSW, bis zur Landtagssitzung in der kommenden Woche Klarheit zu schaffen: "Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen eine stabile Regierung, und das geht nur, wenn in beiden Fraktionen auch Verlässlichkeit herrscht."
Fischer betonte auch, dass es aktuell keine Angebote an andere Parteien gebe: "Das wäre viel zu früh. Wir versuchen erst einmal, als Koalition, die ja noch existent ist, zusammenzufinden."
Am Dienstag waren vier Abgeordnete aus dem BSW ausgetreten. Seitdem ist unklar, wie es in der Landesregierung weitergeht.
Der Link zum Interview: https://ots.de/iKKOZ6
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