Oxfam: Die USA, Brasilien, Indien und Russland müssen Anstrengungen der Vereinten Nationen gegen Völkermord unterstützen
Berlin (ots)
Einen Monat vor dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York ruft die internationale Hilfsorganisation Oxfam die USA, Brasilien, Indien und Russland auf, ein neue Vereinbarung zur Verhinderung von Völkermord zu unterstützen, damit Gräueltaten wie einst in Ruanda für alle Zeiten ausgeschlossen werden.
Oxfam International benennt diese einflussreichen Staaten, da sie eine zurückhaltende bis aktiv blockierende Haltung gegenüber neuen Vereinbarungen zur Verhinderung von Gräueltaten wie Völkermord einnehmen. Die Reformmaßnahmen sollen in genau einem Monat auf dem UN-Gipfeltreffen in New York diskutiert werden. Auch andere Länder, wie Syrien, der Iran, Kuba, Pakistan, Ägypten und Algerien, versuchen, solche Maßnahmen zu blockieren.
Oxfam drängt auf eine starke Vereinbarung zur Verantwortung der Staaten für den Schutz der Zivilbevölkerung vor Gräueltaten in großem Ausmaß, wie Völkermord und ethnische Säuberungen. Eine solche Vereinbarung würde neue Standards setzen und die internationale Gemeinschaft dazu verpflichten, im Falle eines "neuen Ruandas" oder ähnlicher Massenmorde an der Zivilbevölkerung, bei denen die jeweilige Regierung nicht gewillt oder in der Lage ist, das Blutvergießen zu stoppen, einzuschreiten. Die Regierung Ruandas, unterstützt von Dutzenden anderer Regierungen aus aller Welt, führt die Forderungen nach einer starken Vereinbarung an, aber die Gegner einer solchen Regelung weigern sich einzulenken.
"Man kann die Bedeutung dieses Themas gar nicht hoch genug einschätzen. In einem Monat könnte auf dem größten Treffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, das es je gegeben hat, ein neuer Maßstab gesetzt werden, der helfen könnte, jedes 'zukünftige Ruanda' zu verhindern. Wir haben heute die blockierenden Regierungen beim Namen genannt, damit die Menschen weltweit sie auffordern können, ihre Haltung zu ändern. Wir appellieren an diese Regierungen, dringend ihre Position zu überdenken und dem Schutz ziviler Personen vor Massenmorden und Gräueltaten zuzustimmen. Nie wieder darf die internationale Gemeinschaft untätiger Zeuge von Genozid und Massenmord werden", sagt Nicola Reindorp, Leiterin des New Yorker Büros von Oxfam International.
Indien, Brasilien und Russland widersetzen sich zurzeit aktiv einer weit reichenden Forderung nach Verantwortung für den Schutz ziviler Personen. Oxfam ist außerdem darüber besorgt, dass die US-Regierung, obwohl sie die "responsibility to protect" prinzipiell unterstützt, nun einen verwässerten, abgeschwächten Text für das Abschlussdokument des UN-Gipfels forciert.
Im Gegensatz dazu gehören zu den wichtigsten Befürwortern weit reichender Forderungen die Regierungen von Ruanda, Südafrika, Tansania, Nigeria, Kenia, Chile, Peru, Argentinien, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, Singapur, Kanada und die EU.
Der gegenwärtige Entwurf des Abschlussdokuments des bevorstehenden UN-Gipfels besagt, dass die Vereinten Nationen "eine gemeinsame Verantwortung haben, rechtzeitig und entschieden kollektiv zu handeln", um, "zu helfen, die Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen." Jedoch der Widerstand der Blockierer-Staaten könnte diese Verpflichtung noch abschwächen und sie damit bedeutungslos machen.
"Dies ist eine moralische Frage von gewaltiger Bedeutung. Sie wird neue Maßstäbe setzen, die helfen können, Millionen von Menschenleben zu retten. Jene, die die Verantwortung von Staaten für den Schutz von Zivilisten unterstützen, müssen ihren Grundsätzen treu bleiben, und diejenigen, die sich dem entgegenstellen, müssen dies noch mal überdenken. Brasilien, Indien, Russland und die USA müssen ihren Teil übernehmen, um mitzuhelfen, das Abschlachten tausender unschuldiger Zivilisten zu stoppen", fügt Reindorp hinzu.
Die entsprechenden Passagen des gegenwärtigen Textentwurfs für das Abschlussdokument des UN-Gipfels lauten wie folgt:
- 118. We agree that the protection of populations from genocide,
war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity lies
first and foremost with each individual State. We also agree
that this responsibility to protect entails the prevention of
such crimes, including their incitement. We accept this
responsibility and agree to act in accordance with it. The
international community should, as appropriate, encourage and
help States to exercise this responsibility and support the
efforts of the United Nations to establish an early-warning
capability. The international community, through the United
Nations, also has the obligation to use diplomatic,
humanitarian and other peaceful means, including under
Chapters VI and VIII of the Charter to help protect populations
from genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against
humanity. In this context, we recognize our shared
responsibility to take collective action, in a timely and
decisive manner, through the Security Council under Chapter VIIof the UN Charter and in co-operation with relevant regional
organizations, should peaceful means be inadequate and national
authorities be unwilling or unable to protect their
populations. We stress the need to continue consideration of
the concept of the responsibility to protect within the
sixtieth session of the General Assembly.- 119. We invite the permanent members of the Security Council to refrain from using the veto in cases of genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity.
- 120. We support the implementation of the United Nations Action Plan to Prevent Genocide and the work of the Secretariat to this end.
Kontakt:
Jörn Kalinski, 0171 83 60631, Brendan Cox: +44 7957 120853
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