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Globalisierung und Waffenhandel: Bestehende Kontrollen lückenhaft

Berlin (ots)

Sperrfrist: Montag, 2. Oktober 2006, 11:00 Uhr
02.10.2006 - Die Globalisierung der Rüstungswirtschaft zeigt die 
dramatischen Defizite derzeitiger Exportkontrollsysteme. So können 
Rüstungsgüter problemlos auch an bestehenden Embargos vorbei in 
Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechts¬verletzungen 
begangen werden. Dies belegt eine neue Studie, die amnesty 
international, Oxfam und das Internationale 
Kleinwaffenaktionsnetzwerk (IANSA) für die Kampagne "Waffen unter 
Kontrolle!" heute zur Sitzung des Abrüstungs¬ausschusses der 
UN-Generalversammlung in New York veröffentlicht haben. Auf dieser 
Sitzung wird unter anderem über ein internationales Abkommen zur 
Kontrolle von Rüstungstransfers beraten, das die Kampagne "Waffen 
unter Kontrolle!" fordert.
Die Studie "Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs 
Global Controls" zeigt die häufig ganz legalen Wege von 
Kriegsmaterial westlicher Herkunft in Krisengebiete wie Kolumbien, 
den Sudan oder Pakistan. Dabei werden Schlupflöcher in staatlichen 
und internationalen Kontrollsystemen genutzt: Es ist einfacher, sich 
auf dem Weltmarkt statt kompletter Waffensysteme die entsprechenden 
Einzelteile oder Fertigungslizenzen zu beschaffen. Oder es werden 
Schusswaffen, Kampfhubschrauber oder Panzerfahrzeuge in legalen 
Umweggeschäften über Staaten mit weniger strengen Exportkontrollen in
Krisenregionen verbracht.
"Für die Hunderttausende von Opfern in jedem Jahr spielt es keine 
Rolle, ob die Waffen als Ganzes oder in Einzelteilen geliefert 
wurden. Die internationale Staatengemeinschaft muss unverzüglich ein 
Abkommen beschließen, das wirklich alle grenzüberschreitenden 
Rüstungs¬geschäfte völkerrechtlich verbindlich regelt," so Paul 
Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland.
"Die bestehenden Kontrollsysteme sind in ihrer jetzigen Form 
völlig ungeeignet, um internationale Rüstungstransfers zu 
regulieren," so Dr. Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty 
international Deutschland. "Auch der am 27. 9. veröffentlichte 
deutsche Rüstungsexportbericht für 2005 zeigt, dass nicht einmal die 
seitens der Bundesregierung 'restriktiv' genannten deutschen Gesetze 
wirkungsvoll Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Staaten 
unterbinden können."
Die Studie "Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs 
Global Controls" erscheint im Rahmen der weltweiten Kampagne "Waffen 
unter Kontrolle!" ("Control Arms") von amnesty international, Oxfam 
und IANSA. Ziel der Kampagne ist es, Verbreitung und Missbrauch von 
Waffen einzudämmen und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur
Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen 
Rüstungsgütern ("Arms Trade Treaty") herbeizuführen.
Die englischsprachige Studie und eine deutsche Zusammenfassung 
können unter www.amnesty.de und www.oxfam.de heruntergeladen werden.
Weitere Informationen und Interviewwünsche: 
Oxfam Deutschland, Paul Bendix, T: 030-42850621, E-mail:  
info@oxfam.de
amnesty international, Pressestelle, T: 030-420248306, E-mail:  
presse@amnesty.de

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