Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Parteidisziplin oder Gewissensentscheid?
Sankt Ingbert (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem am 20. Dezember 2002 verabschiedeten Beitragssatzsicherungsgesetz hat die rot-grüne Regierungskoalition für die deutschen Apotheken den Tod auf Raten eingeläutet.
Die Auswirkungen:
- Im Schnitt verliert jeder selbstständige Apotheker durch das Gesetz zwischen 40 und 60 Prozent seines Einkommens. Eine existenzvernichtende Größenordnung.
- Bereits im ersten Quartal 2003 wurden somit Tausende Arbeitsplätze, meist von Frauen, vernichtet - Tausende weitere werden folgen!
- Massive Steuerausfälle bei Lohn-, Einkommen- und Gewerbesteuer, weitere Ausfälle bei den Sozialversicherungsbeiträgen und zusätzliche Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld sind die Konsequenz.
- Patienten, die auf sehr teure Arzneimittel angewiesen sind, können nur noch versorgt werden, weil die Apotheke bei Abgabe dieser Medikamente draufzahlt!
- Viele Apotheken haben bereits geschlossen, Tausende werden folgen. Die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung - besonders auf dem Land, im Nacht- und Notdienst - ist massiv gefährdet!
- Trotzdem konnte dieses ungerechte, unsoziale Gesetz die Kassenbeiträge nicht stabilisieren: Nahezu alle wichtigen Kassen haben ihre Beiträge erhöht! Selbst wenn alle deutschen Apotheken schließen würden, würde damit nur eine Senkung von 0,4% der Krankenkassenbeiträge erreicht.
Bundes-Ministerin Ulla Schmidt erklärte am 15.11.02 im Deutschen Bundestag:
"Durch dieses Gesetz wird niemand in seiner Existenz und auch kein Arbeitsplatz gefährdet..."
Das Gegenteil ist der Fall, und den rot-grünen Bundestagsabgeordneten mittlerweile hundertfach bewiesen worden. Wir, mehrere hundert selbständige Apothekerinnen und Apotheker des "Apothekenforums", fordern die Bundestagsabgeordneten von "rot-grün" auf, die Auswirkungen dieses existenzvernichtenden Gesetzes am 21. Mai 2003 zurück zu nehmen. Und somit dafür zu sorgen, dass auch künftig in Deutschland die kompetente, flächendeckende, wohnortnahe Rund-um-die-Uhr-Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gesichert bleibt.
Sollten die Folgen dieses existenzvernichtenden Gesetzes wirklich nicht gewollt sein, dann müssen Sie am 21.Mai den Mut haben es zu korrigieren! Sie müssen sich entscheiden: Fühlen Sie sich ausschließlich Ihrem Gewissen und den Bürgern dieses Landes verpflichtet, oder überwiegen Ihre Bedenken, gegen die eigene Partei zu stimmen?
Eine der Grundsäulen unserer Demokratie steht auf dem Prüfstand : Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes sind die Abgeordneten "nur ihrem Gewissen unterworfen" und "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden"!
Die selbständigen Apothekerinnen und Apotheker des "Apothekenforums" (http://www.apothekenforum.com)
Pressekontakt:
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