"Europa - mit der Stimme des Volkes"
Kolpingwerk Deutschland betont die politische Bedeutung des Europaparlamentes
Köln (ots)
"Die Europawahlen stehen vor der Tür - und die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, durch ihre aktive Wahlbeteiligung das Europäische Parlament als Stimme des Volkes zu stärken und für die nächsten fünf Jahre zu prägen", bemerkt Barbara Breher. Sie ist die stellvertretende Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland und Vorsitzende des Kolpingwerkes Europa.
Während im Laufe der letzten 30 Jahre die Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament in Deutschland deutlich abgenommen habe, habe das Parlament in dieser Zeit stetig an politischer Bedeutung gewonnen. "Den erweiterten Mitentscheidungskompetenzen im Gefüge der Europäischen Union steht bei den Wählern in den Mitgliedsstaaten eine weitgehende Unkenntnis gegenüber", stellt Breher fest. "Zu diesem Missstand tragen die minimale Berichterstattung in nationalen Medien, aber auch das Parlament selbst bei." Da es im Europäischen Parlament eine scheinbar immerwährende große Koalition von europäischen Konservativen und Sozialdemokraten gebe, ließen sich politische Kontroversen, wie sie in der nationale politischen Kultur gang und gäbe sind, kaum ausmachen.
Daher fordert Barbara Breher, dass die europäische Politik erkennbarer werden müsse. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde im Europäischen Parlament über zahlreiche, auch für die Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten wegweisende Fragen debattiert. Zu den bekanntesten zählen die Dienstleistungsrichtlinie, die durch den Einfluss des Parlaments deutlich anders ausgefallen ist, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen war, sowie die am Parlament vorerst gescheiterte Arbeitszeitrichtlinie. In den Rahmen dieser Debatte gehöre auch das Bemühen, den Sonntagsschutz auf europäischer Ebene festzuschreiben. Auch dies sei, so Breher, innerhalb des Europäischen Parlaments bislang nicht gelungen. "Dies zeigt, wie wichtig es ist, Abgeordnete in das Parlament in Straßburg und Brüssel zu schicken, für die christliche Werte, gleich in welcher Amtssprache, kein Fremdwort sind. Es sollte Ansporn für alle Bürgerinnen und Bürger, gerade innerhalb des Kolpingwerkes, sein, von ihrem Wahlrecht sehr bewusst Gebrauch zu machen."
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