Appell an die Bundesregierung: wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufschieben
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Appell an die Bundesregierung:
Wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aufschieben
Aus Anlass der aktuellen Haushaltsverhandlungen ruft das Kolpingwerk Deutschland alle demokratischen Parteien zu verantwortungsvollem Handeln auf.
Köln – 04. Juli 2024
Im Rahmen der Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 treten erneut massive Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP zutage. Auf der einen Seite wird eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert, auf der anderen Seite wird auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin verwiesen.
Das Kolpingwerk stellt fest, dass ein ausgeglichener Haushalt langfristig unerlässlich ist, um fiskalpolitische Stabilität zu gewährleisten. Zugleich wird daran erinnert, dass wichtige und zukunftsweisende Projekte nicht aus dem Blick geraten dürfen und ausreichend gegenfinanziert sein müssen. Angesichts einer aktuell stagnierenden Konjunktur kommt öffentlichen Investitionen kurzfristig zusätzliche Bedeutung zu, um durch Impulse eine rasche Rückkehr zu Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Dies bestätigen unter anderem das Institut der Deutschen Wirtschaft und die Hans-Böckler-Stiftung in einer gemeinsamen Bewertung, die eine behutsame Reform der Schuldenbremse vorschlägt.
Auf lange Sicht wird die Bundesregierung nicht nur an soliden Staatsfinanzen, sondern auch an ihrem Anspruch einer gelungenen Modernisierung Deutschlands gemessen. Zu nachhaltigem Wirtschaften gehört nicht nur, zukünftigen Generationen solide öffentliche Finanzen zu hinterlassen. Es geht auch darum, eine moderne, zukunftsfähige und bezahlbare Infrastruktur in Stadt und Land, ein international wettbewerbsfähiges Bildungswesen von der frühkindlichen Bildung bis zur akademischen Ausbildung sowie eine gestärkte nationale Risikovorsorge zu schaffen. Ferner ist bei den Haushaltsberatungen darauf zu achten, dass die soziale Ungleichheit im Land nicht verschärft wird.
Ein Gelingen wichtiger Zukunftsvorhaben kann populistischen Strömungen und extremistischen Parteien sowie der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken. Die Ergebnisse der Europa-Wahlen haben eingehend gezeigt, dass Unzufriedenheit mit dem Status Quo die politischen Ränder stärkt. Vor diesem Hintergrund ruft das Kolpingwerk die Bundesregierung, aber auch darüber hinaus alle demokratischen Parteien, zu verantwortungsvollem Handeln auf, sowohl mit Blick auf eine langfristig solide Haushaltsführung als auch hinsichtlich einer Erfüllung des Investitionsbedarfs in wichtigen Bereichen.
Die vollständige Erklärung findet sich im Anhang.
Das Kolpingwerk Deutschland ist ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, davon etwa 34.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die der Kolpingjugend angehören. In seinen Einrichtungen und Unternehmen sind rund 10.000 Mitarbeitende beschäftigt. Das Kolpingwerk ist Teil von Kolping International und von Kolping Europa.
Pressestelle
Kolpingwerk Deutschland Christoph Nösser, Pressesprecher St-Apern-Str. 32, 50667 Köln Tel. 0221-20701-110 E-Mail: christoph.noesser@kolping.de www.kolping.de