Zentrale Ziele nicht erreicht
Kolpingwerk Deutschland: Gesundheitsreformgesetz nur ein Zwischenschritt
Köln (ots)
Die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung kann für das Kolpingwerk Deutschland nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem sein. "Die Gesundheitsreform ist nicht so schlecht, wie sie vielfach abgetan wird", urteilt Bundesvorstandsmitglied und Sozialexperte Ulrich Benedix. Doch in vielen Punkten seien die vollmundigen Ankündigungen nur ansatzweise oder gar nicht umgesetzt worden.
So vermisse das Kolpingwerk Deutschland eine Entlastung der Lohnnebenkosten, die ein zentraler Maßstab für die langfristige Akzeptanz bei den Versicherten sei. Auch wenn man eine pauschale Gesundheitsprämie ablehne, wäre über die Erweiterung der Bemessungsgrundlage und Einbeziehung aller positiven Einkünfte eine Entlastung des Faktors Arbeit möglich gewesen. Da dies nicht geschehe und zugleich ein geringfügiger Ausbau des Leistungskatalogs politisch gewünscht sei, müsse man sich über ein anhaltend hohes Beitragsniveau nicht wundern. Dabei biete die Einführung eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes die Gelegenheit, wie vom Kolpingwerk Deutschland favorisiert ein niedriges Beitragsniveau festzuschreiben, das allerdings bei einigen Krankenkassen höhere Zusatzbeiträge der Versicherten verursachen würde. An diesem Punkt wäre eine Wettbewerbungsstärkung möglich gewesen, doch gerade dort werde das Gesetz seinem Namen nicht gerecht, konstatiert Benedix.
Zu begrüßen seien hingegen die Schritte zu einem Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner und die damit verbundene, bis zuletzt umstrittene Einführung eines obligatorischen Basistarifs in der privaten Krankenversicherung. "Dadurch wird auch mehr Gerechtigkeit zwischen den Systemen gesetzliche und private Krankenversicherung hergestellt", ergänzt Benedix. In den Nachverhandlungen konnte zudem ein höherer Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung ab dem Jahr 2008 erzielt werden. Dies wertet das Kolpingwerk Deutschland als Schritt in die richtige Richtung, da so schneller erreicht werde, dass politisch gewollte Leistungen wie die Gesundheitsversorgung von Kindern auch von der Allgemeinheit getragen werden und nicht vorrangig von den Versicherten. "Wie auch an anderen Stellen dieses Gesetzes kann es damit aber noch nicht getan sein, bedenkt man, dass die Koalition angetreten war, die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens deutlich stärker auszubauen", mahnt Ulrich Benedix zu weiteren Reformschritten, die spätestens im nächsten Bundestagswahlkampf wieder auf der Agenda stehen dürften.
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