Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt Abschlussbericht des Globalen Fonds
Der Fonds soll nachhaltiger werden - Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten
Berlin (ots)
Heute hat eine unabhängige hochrangige Expertenkommission zur Überprüfung der Finanzaufsichts- und Kontrollmechanismen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Kernaussage des Berichts ist die Anpassung der Arbeitsweise des Globalen Fonds von schneller Nothilfe in Richtung auf mehr Nachhaltigkeit und verstärkte Kontrollmechanismen.
Der Abschlussbericht bestätigt die zentrale Rolle des Globalen Fonds für die Rettung von Millionen Menschenleben: "Ein Scheitern des Fonds käme einer globalen Gesundheitskatastrophe gleich." (S.8 Abschlussbericht)
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Globalen Fonds begrüßt die Empfehlungen sehr und verspricht, die notwendigen Maßnahmen in dem bereits laufenden Reformprozess umzusetzen. Zu diesem Zweck wird der Verwaltungsrat am 26.9.2011 auf einer Sondersitzung einen Aktionsplan beschließen.
"Dieser Report liefert maßgebliche Vorschläge für die begonnenen Reformbestrebungen des Globalen Fonds. Diese sind zentral für die Menschen mit HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Die Offenheit der Diskussion wird Ergebnisse hervorbringen, die für die ganze Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend werden", begrüßt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS den Report. "Es ist wichtig, sich die Analysen und Schlussfolgerungen im Einzelnen anzusehen und den Reformprozess so schnell wie möglich voranzutreiben. Die Weiterentwicklung des Fonds muss eine gemeinschaftliche Aufgabe sein von Industrie- und Entwicklungsländern. Dabei ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung sich engagiert: inhaltlich und finanziell. Die noch ausstehenden deutschen Fonds-Beiträge für 2011 in Höhe von 100 Mio. Euro müssen endlich ausgezahlt werden und im Haushalt 2012 müssen mindestens die schon zugesagten 200 Mio. für den Fonds eingestellt werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung deutlich macht, dass sie in Zukunft wieder ein verlässlicher Partner des Globalen Fonds sein werden", fordert Rüppel auf. "Wenn man die Forderung der Kommission nach mehr Nachhaltigkeit ernst nimmt, bedeutet dies auch eine langfristige und erhöhte Finanzierung des Fonds."
Das Aktionsbündnis gegen AIDS stellt heute zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Stiftung Weltbevölkerung und one sein Anliegen direkt vor dem Entwicklungsministerium in Berlin vor. Vor einem Banner "Versprechen halten" wird Dr. Sandy Harnisch vom Aktionsbündnis die Einschätzung des Reports aus der Sicht der Zivilgesellschaft erläutern.
Seit seiner Gründung vor neun Jahren ist der Globaler Fonds das weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich geworden. Er ermöglichte ca. 3,2 Millionen Menschen Behandlung mit Aids-Medikamenten und 8,2 Millionen Menschen die Behandlung von Tuberkulose. Außerdem konnte der Globale Fonds 190 Millionen Moskitonetze zur Malariaprävention verteilen. Nicht gezahlte Gelder an den GFTAM bedeuten Planungsunsicherheit und gefährden den Fortbestand wichtiger Programme.
Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 280 lokalen Gruppen. Das Anliegen des Aktionsbündnisses ist ein angemessener Beitrag Deutschlands zur weltweiten HIV-Prävention und Therapie. Weitere Information finden Sie unter www.aids-kampagne.de .
Hintergrund:
Der Globale Fonds stellt ein unverzichtbares Instrument für die Finanzierung der globalen Antwort auf die gefährlichsten Epidemien dar. Es wird geschätzt, dass durch die Unterstützung von Präventions- und Behandlungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern das Leben von 6,5 Mio. Menschen gerettet werden konnte. Im Oktober 2010 auf dem abschließenden Treffen für die Wiederauffüllung der Finanzmittel des Fonds hatte die Bundesregierung zugesagt, für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils 200 Mio. Euro beizutragen. Das entspricht nur etwa der Hälfte eines angemessenen Beitrags, wenn man die Wirtschaftskapazität der wohlhabenden Industriestaaten insbesondere Europas zugrundelegt.
Nach irreführenden Presseberichten verfügte Dirk Niebel, den Beitrag für 2011 zurückzuhalten. Dies geschah, obwohl die Fakten zu der Fehlverwendung von Mitteln durch einige Empfängerorganisationen in bestimmten Ländern durch den General des Fonds aufgedeckt wurden und längst bekannt waren. Im derzeitigen Haushaltsplan ist für den Fonds kein eigener Posten mehr vorgesehen, sondern es kann nur eine Übertragung von einem anderen Bereich stattfinden.
Zur Expertenkommission: Es ist sehr positiv, dass sich eine in der internationalen Zusammenarbeit tätige Organisation einer solchen umfassenden Überprüfung ihrer Verwaltungsmechanismen und Finanzaufsicht unterzieht. In ihrem Abschlussbericht stellt die Kommission fest, dass ein Scheitern des Fonds einer globalen Gesundheitskatastrophe gleichkäme. Der Fonds hat nicht nur eine zentrale Rolle bei der Vermeidung und Therapie tödlicher Krankheiten gespielt, sondern auch die Gesundheitssysteme vieler wirtschaftlich benachteiligter Länder gestärkt. Besonders wichtig ist auch der Erfolg bei der Bewusstseinsbildung und der Bekämpfung der Diskriminierung von bedrohten und betroffenen Gruppen. Es wird auch anerkannt, dass die Gremien des Fonds bereits wichtige Schritte eingeleitet haben, um die ursprünglich beschlossenen Organisationsstrukturen und Abläufe aufgrund neuer Erfahrungen anzupassen. Es wird verdeutlicht, dass alle Beteiligten an den Entscheidungsprozessen des Fonds, Geber wie Empfängerländer, eine gemeinsame Verantwortung tragen, was Fehlentscheidungen in der Vergangenheit betrifft. In erster Linie sind die aus der Notsituation entstandenen und daher auf eine schnelle Ausweitung der Maßnahmen abzielenden Strukturen jetzt einer Revision zu unterziehen.
Weitere Informationen zum Abschlussbericht: http://ots.de/warB2 Fotos von der heutigen Aktion können bei Flickr http://www.flickr.com/photos/aidskampagne/ runtergeladen werden.
Pressekontakt:
Marco Alves, Tel.: 0176- 327 111 60, alves@aids-kampagne.de
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