Paritätischer Wohlfahrtsverband
Schallende Ohrfeige für Bundesregierung: Paritätischer begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrates zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes
Berlin (ots)
Als armutspolitisch bedeutsame Wegmarke begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes. Die Länderkammer bescheinige der Bundesregierung mit diesem Beschluss eine seit Jahren verfehlte, willkürliche und deutlich finanzpolitisch motivierte Regelsatzpolitik. Der Verband fordert die Bundesregierung zur sofortigen Aufnahme der Arbeiten an einem Kinderregelsatz auf.
"Der Beschluss der Länderkammer stellt eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung dar", erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider in Berlin. "Der Bundesrat stellt unzweideutig fest, dass die Regelsatzpolitik der Regierung seit Jahren mit den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern überhaupt nichts zu tun hat." Nachdem die Bundesregierung die Forderung des Verbandes nach einem eigenen Kinderregelsatzes seit Jahren zurückgewiesen habe, könne sie sich nun nicht länger ihrer Verantwortung entziehen.
"Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, ob sie ihren Armutsberichten und Statistiken zur Kinderarmut auch tatsächlich Taten folgen lassen will", so Schneider. In seiner Entschließung vom 23. Mai 2008 stellt der Bundesrat fest, dass die Bemessung der Leistungen nach Hartz IV "den besonderen Bedarfen für Kinder und Jugendliche nicht hinreichend gerecht" werde. Eine "nachvollziehbare und wissenschaftliche Ableitung der jetzigen Regelleistung für Kinder und Jugendliche" sei "nicht erkennbar". Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die Leistungen für die Kinder "unverzüglich neu zu bemessen" und insbesondere schulischen Bedarfen und den Kosten für Mittagsverpflegung in Schulen Rechnung zu tragen.
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