Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer warnt vor faulem Kompromiss bei Hartz IV-Strukturreform
Berlin (ots)
Als "faulen Kompromiss" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die in den Koalitionsverhandlungen in Rede stehende Strukturreform bei Hartz IV. Der Verband warnt davor, das Prinzip der "Hilfen aus einer Hand" und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV auf Kosten der Betroffenen aufzugeben.
"Die Wiedereinführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung wäre das schlichte Eingeständnis, dass man sich nicht einigen konnte und an diesem Punkt in den Verhandlungen gescheitert ist", so Geschäftsführer Werner Hesse. Würde der vorliegende Kompromiss umgesetzt, wäre das mit massiven Verschlechterungen für die Arbeitslosen verbunden. "Wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt, geht der Ämterlauf wieder los und die Betroffenen stehen mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden da. Mit individueller Förderung und passgenauen Hilfen im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun", kritisiert Hesse.
Rechtsunsicherheit, zusätzlicher Bürokratieaufwand und damit verbundene Mehrkosten seien die Folge. "Die doppelte Datenerfassung, Leistungsprüfung und -bewilligung sind nicht umsonst zu haben. Es ist zu befürchten, dass der finanzielle Mehraufwand durch Umschichtungen einmal mehr auf Kosten der Langzeitarbeitslosen geht", warnt der Geschäftsführer.
"Die Koalition in spe muss jetzt beweisen, ob sie zur Lösung von Problemen willens und fähig ist. Es wäre entlarvend, wenn die Koalitionäre Millionen Langzeitarbeitslose mit diesem faulen Kompromiss abspeisen und noch vor Regierungsantritt abschreiben würden", so Hesse.
Nach Ansicht des Verbandes liegt in einer Dezentralisierung die einzig zielführende Lösung des durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember 2007 aufgeworfenen Problems der Zuständigkeiten im SGB II. "Regionale Gestaltungsspielräume müssen gestärkt werden und die Entscheidungen müssen da fallen, wo die Menschen sind", so Geschäftsführer Hesse.
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