Paritätischer Wohlfahrtsverband
Erklärung des Paritätischen zur aktuellen Debatte um Chipkarten für Familien im Hartz IV-Bezug
Verband kündigt umfassendes Konzept für nächste Woche an
Berlin (ots)
Zu der aktuellen Debatte um Bildungsgutscheine und Chip-Karten für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider:
"Die aktuelle Diskussion um Chipkarten für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug ist eine Debatte um Verpackungen. Richtig an dem Ansatz ist zweifellos, dass bestimmte Leistungen zur Förderung von Kindern besser als Sachleistung als in Form von Geldpauschalen erbracht werden können. Entscheidender ist jedoch, was Kinder überhaupt brauchen, welche Rechte sie und ihre Familien bekommen sollen und wer das ganze organisieren soll. Die Chipkarte allein gibt noch keine Antworten auf die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bis zum Ende des Jahres für alle Kinder und Jugendlichen das Existenzminimum zu definieren und sicherzustellen.
Jeder Lösungsvorschlag wird sich daran messen lassen müssen, ob er sowohl den zum Teil sehr individuellen Bedarfen von Kindern als auch den zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort gerecht wird."
Der Verband kündigt an, in der kommenden Woche ein detailliertes Konzept zur Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen vorzustellen, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und auch die Fragen nach den rechtlichen und verwaltungstechnischen Konsequenzen beantwortet.
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