Paritätischer Wohlfahrtsverband
Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik: Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen
Berlin (ots)
Vor einer folgenschweren Spaltung des Arbeitsmarktes warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestags zur geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie des geplanten Abbaus der Hilfen für Langzeitarbeitslose schiebe die Bundesregierung hunderttausende Menschen eiskalt auf das Abstellgleis, kritisiert der Verband. Er appelliert an den Bundestag, der Bundesregierung auf ihrem Irrweg Einhalt zu gebieten und die Reform zu stoppen.
"Was wir hier erleben, ist echte Kahlschlagpolitik und unvereinbar mit dem Sozialstaatsgebot. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit ungebrochen hoch ist. Es ist völlig unverantwortlich und mit unserer Verfassung nicht vereinbar, dass eine Regierung 400.000 Langzeitarbeitslose und ihre Familien als hoffnungslose Fälle abschreibt und ohne Perspektive im Stich lässt", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Sparbeschlüsse der Koalition hätten bereits zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Wenn die Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werde, bedeute das das Ende der Unterstützungsleistungen für schwerstvermittelbare Arbeitslose. "Diese so genannte Reform wird für hunderttausende Menschen Perspektivlosigkeit zementieren und die Spaltung unserer Gesellschaft verschärfen", warnt Schneider.
Der Paritätische fordert eine sofortige Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen sowie den Stopp der Instrumentenreform und spricht sich für einen gezielten Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aus. "Da wo der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen bleibt, muss der Staat neue Perspektiven eröffnen. Ohne einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes lässt sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpfen", fordert Schneider. Die einseitige Fokussierung auf die "schnelle Vermittlung schnell Vermittelbarer" sei nicht akzeptabel.
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