Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Systemwechsel in der Pflege
Berlin (ots)
Angesichts des neuerlichen Rekorddefizits in der Pflegeversicherung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Pflegeversicherung durch ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz zu ersetzen. "Wir können uns das Ausbleiben notwendiger Reformen nicht leisten, während ein ganzer Sozialversicherungszweig gegen die Wand fährt", so Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und ehemaliges Mitglied der Rürup-Kommission.
Trotz der enormen Defizite der Pflegeversicherung seien deren Leistungen ungenügend. Ursache dafür sei die mangelnde Berücksichtigung von Altersdemenz und die fehlende Dynamisierung der Leistungen. Barbara Stolterfoht forderte deshalb einen radikalen Systemwechsel: "Täglich erweist sich aufs Neue, dass die Defizite in der Pflege nicht innerhalb des Systems gelöst werden können. Wir brauchen deshalb einen Systemwechsel, von einer Teilkaskoversicherung hin zu einem steuerfinanzierten Bundesleistungsgesetz".
Dem Konzept des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge soll die Pflege künftig für eine Mehrheit der Pflegebedürftigen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Die administrative Umsetzung soll dagegen bei Städten und Gemeinden liegen. Dafür sollen diejenigen, die es sich leisten können, anders als jetzt bei der Pflegeversicherung künftig vorrangig zur Finanzierung herangezogen werden. "Ein solches Konzept entlastet Versicherte, Arbeitgeber und Kommungen und verhindert, dass Pflegebedürftige in die Sozialhilfe fallen. Gleichzeitig ist eine Finanzierung aus einer Hand effizient. Die Pflegeversicherung hat sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt, deshalb müssen wir eine Alternative an ihre Stelle setzen", so Stolterfoht.
Eine generationengerechte Finanzierung eines Bundespflegeleistungsgesetzes könnte durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftssteuer gewährleistet werden. "Die Kehrseite des demographischen Problems der Sozialversicherungen ist, dass immer größere und zahlreichere Erbschaften auf immer weniger Nachkommen entfallen. Eine modernisierte Erbschaftssteuer wäre deshalb als Gegenfinanzierung eines Bundesleistungsgesetzes hervorragend geeignet", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht.
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