Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband unterstützt Musterklage gegen Sozialhilfe-Regelsatz
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) will eine Musterklage gegen den Sozialhilfe-Regelsatz auf den Weg bringen. Dies teilte der Verband vor einem für Freitag festgesetzten Expertenkolloquium zur Sozialhilfe mit. Mit Fondsmitteln soll der juristische Beistand für eine Klägerin oder einen Kläger beim Gang vor Gericht und gegebenenfalls bis nach Karlsruhe finanziert werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Höhe des Sozialhilferegelsatzes und die davon abgeleitete Grundsicherung für Erwerbslose für zu niedrig und für nicht verfassungskonform. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II müssen nach Berechnungen des DPWV um 19 Prozent erhöht werden, um die die 4,6 Millionen Betroffenen vor Armut zu schützen. Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider: "Wir brauchen Regelsätze, die ein Leben ohne Armut ermöglichen. Stattdessen haben wir Regelsätze, die Armut verschärfen." Der Verband hat die Methode zur Berechnung des derzeit geltenden Regelsatzes von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bereits mehrfach kritisiert und hält es für dringend geboten, die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe zu prüfen. Der DPWV kann eine solche Klage nicht anstrengen, wohl aber einen Kläger unterstützen.
Der Verband fordert eine fachlich fundierte Neuberechnung der Regelsätze von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Wie diese aussehen soll, diskutiert er am Freitag, 24. Juni 2005, mit Expertinnen und Experten bei einem Kolloquium in Berlin.
Die wichtigsten Aspekte des Kolloquiums (11 bis 17 Uhr) werden im Rahmen eines Pressegesprächs mit den teilnehmenden Experten vorgestellt:
am Freitag, 24. Juni, 2005, um 13.00 Uhr im Konferenzzentrum Monbijou, Oranienburger Straße 13-14, 10178 Berlin.
Teilnehmende am Expertentreffen zum Thema "Anforderungen an die künftige Bemessung des Regelsatzes in der Sozialhilfe" sind:
Peter Semrau, Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (Die Regelsatzverordnung vom Mai 2004 - Darstellung und Bewertung durch die Bundesregierung),
Dr. Ulrich Schneider, DPWV (Die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an der Regelsatzverordnung),
Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Fachhochschule Oldenburg (Verfassungsrechtliche Anforderungen an Bemessung und Festlegung des Regelsatzes),
Prof. Dr. Frank Nullmeier, Universität Bremen (Demokratisch-legitimatorische Anforderungen an die Festlegung des Regelsatzes),
Prof. Dr. Walter Hanesch, Fachhochschule Darmstadt (Fachlich-methodische Anforderungen an die Bemessung des Regelsatzes).
Pressekontakt:
Dr. Ulrich Schneider, Tel.: 030/246 36 302
oder Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304
Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell