Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht sozialen Frieden gefährdet - weit reichende Forderungen zur Bundestagswahl formuliert
Berlin (ots)
24 Prozent der Kinder in Ostdeutschland und mindestens 8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) in Armut. Anlässlich der Vorstellung von sozialpolitischen Forderungen zur Wahl sprach Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht deshalb von einer ernsten gesellschaftlichen Krise: "Wir haben ein Ausmaß an Armut, welches in der jüngeren deutschen Geschichte beispiellos ist. Der soziale Frieden ist in Gefahr", so Stolterfoht.
Zudem kritisierte sie, dass die soziale Infrastruktur mit ihren vielen gemeinnützigen Beratungs- und Hilfeangeboten ausgedünnt und abgewickelt werde: "Die soziale Infrastruktur ist schon heute nicht mehr intakt, wo sie doch gerade jetzt ausgebaut werden müsste", so Stolterfoht.
Der Verband forderte die Politik deshalb auf, dringend notwendige Reformen umzusetzen. Unter anderem forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband eine konsequente Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung: "Wir erwarten vom Gesetzgeber, die Arbeitsgemeinschaften unverzüglich aufzulösen und die Zuständigkeit für die Betreuung Langzeitarbeitsloser den Kommunen zu übertragen", so Geschäftsführer Werner Hesse. Darüber hinaus sei der Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit an den Bund zahlen müsse, ersatzlos zu streichen.
Im Gesundheitsbereich forderte der Verband die Einführung von Zuzahlungsbefreiungen für besonders benachteiligte Menschen. Die Pflegeversicherung müsse darüber hinaus durch ein steuerfinanziertes Leistungsgesetz abgelöst werden: "Die Pflegeversicherung ist finanziell und konzeptionell am Ende", so Hesse.
Bei der Umsetzung der Reformen sieht der DPWV alle Parteien gleichermaßen gefordert: "Die massiven Einschnitte der vergangenen Legislaturperiode wurden von fast allen Parteien gemeinsam getragen. Jetzt haben wie eine soziale Schieflage, die zu beheben eine Aufgabe aller Parteien ist. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen", so Verbandsvorsitzende Stolterfoht.
Die Forderungen des DPWV - "Respekt statt Ignoranz - Teilhabe statt Ausgrenzung" sind im Internet unter www.wahl.paritaet.org abrufbar
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