Berliner Morgenpost: Ein neues Gesicht für eine neue Epoche - Kommentar zu Ulrich Nußbaum als Finanzsenator
Berlin (ots)
Wenn Unternehmer in die Politik wechseln, dann ist das erst mal gut. Im besten Fall sind in der Wirtschaft erfolgreiche Leute finanziell und geistig unabhängig, sie sind nicht im Politikbetrieb verhaftet, sie haben einen frischen Blick auf Probleme. Insofern ist die Wahl von Klaus Wowereit für die Nachfolge von Finanzsenator Thilo Sarrazin untadelig. Ulrich Nußbaum ist ein in seiner Heimat Bremerhaven erfolgreicher Mittelständler, agiert weltweit und engagiert sich in der Handelskammer. Politisch steht er zwar der SPD nahe, hat es aber trotz Drucks und werbender Worte immer abgelehnt, der Partei auch beizutreten. Und zwar auch in seiner Zeit als Bremer Finanzsenator 2003 bis 2007. Damals hatte der Bremer Ober-Sozialdemokrat Henning Scherf seiner Partei den Fischgroßhändler für den Posten in einer großen Koalition schmackhaft gemacht. Kaum war Scherf weg, und es ging um Rot-Grün, wurde der Druck aus der SPD auf Nußbaum größer, sich doch endlich ein richtiges Parteibuch zu besorgen. Dass nun Klaus Wowereit für seinen rot-roten Senat die gleiche Personalentscheidung trifft wie seinerzeit Scherf für seine SPD/CDU-Regierung, beweist zweierlei: Wowereit schwebt erstens in Berlin so hoch über den Seinen wie damals ein Scherf in Bremen. Schon murren SPD-Funktionäre über die einsamen Beschlüsse des Spitzenmannes. Eine Frage der Zeit, wann der Ärger sich Bahn bricht, zumal sich viele Berliner Sozialdemokraten schon häufiger übergangen fühlten. Zweitens ist es Nußbaum offensichtlich gleich, ob er mit Konservativen oder mit Postkommunisten Politik macht. Das spricht im schlechteren Fall für Prinzipienlosigkeit, im besseren für eine unideologische Grundhaltung, auf jeden Fall aber für den inzwischen recht seriösen Ruf der Berliner Linken. Aber die SPD empfindet Wowereits einsame Entscheidung durchaus als Ohrfeige, als Ansage, dass keiner von ihnen gut genug sei für den Job. Denn natürlich kann Nußbaum nach vier eher unauffälligen Jahren im Senat des kleinsten Bundeslandes nicht als A-Besetzung für die Nachfolge Sarrazins gelten. Zumal es gerade sein Vorgänger war, der öffentlich die Bremer Finanzpolitik auch unter Nußbaum als wenig ambitioniert geißelte. Das verwirrt nicht nur Parteisoldaten. Ein konsequenter Sanierer wie Sarrazin ist Nußbaum nie gewesen. Aber ein harter Hund ist für Wowereit auch nicht mehr gefragt als Finanzsenator. Das angespannte Verhältnis zu seinem Koalitionspartner kann Wowereit verbessern, wenn ein anderer Ton herrscht als gelegentlich bei Sarrazin. Und angesichts ohnehin wachsender Defizite steigt allen Beteuerungen zum Trotz die Neigung, wieder Geld auszugeben, wie die Entscheidung für höhere Lehrergehälter beweist. Zu dieser neuen Epoche der Berliner Haushaltspolitik passt das Gesicht des Sanierers Sarrazin nicht mehr. Dafür hat sich Wowereit einen Unternehmer aus Bremerhaven gesucht. Am Ende seiner Amtszeit als Bremer Senator hatte der Stadtstaat Bremen übrigens trotz Bundeshilfen deutlich höhere Schulden als vier Jahre zuvor.
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