Berliner Morgenpost: Otto Normalwähler und die Sommermärchen - Leitartikel
Berlin (ots)
So. Nun sind die politischen Sommerferien einigermaßen vorbei, und Otto Normalwähler reibt sich verwundert die Augen angesichts dessen, was da gerade über ihn hinwegrollt. Vollbeschäftigung, Steuersenkungen flächendeckend, Bildungsoffensive, Steinmeier kann Kanzler werden, Schweinegrippeschutz für alle gratis! Ohne Rücksicht auf Verluste wird geschwindelt, bis die Nase juckt, kein Wahlkampfschlager ist zu verstaubt, als dass er nicht noch einmal aufgelegt werden könnte. Hurra, Deutschland, wir haben die Haare schön. Und wenn's drauf ankommt, versaufen wir auch noch unser Oma ihr kleines Häuschen. Man fasst es gar nicht so richtig. War nicht eben noch Krise? Schrumpft unsere Wirtschaft nicht gerade um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr, eine gigantische rote Zahl, die es noch nie gegeben hat seit anno Tobak? Wie hoch genau war noch unser Schuldenberg? Um wie viel Milliarden wächst er absehbar in der kommenden Legislaturperiode? Wie lange werden wir buckeln müssen, um das wieder reinzuholen, was wir gerade in die Krisenbekämpfung stopfen? Wie viele Arbeitsplätze werden verloren gehen in diesem und im kommenden Jahr? Wie lange können wir es uns noch erlauben, die Statistik schönzufärben mit Kurzarbeitergeld? Wie hoch werden die Abgaben steigen in den kommenden vier Jahren? Was passiert dann mit den Renten? Wer zahlt dann wessen Krankenversicherungsbeiträge? Was passiert eigentlich, wenn eine der maladen Landesbanken in die Knie geht, Bürgschaften fällig werden in schwindelerregenden Höhen? Probleme, über deren Lösung man ja mal ein paar Sätze verlieren könnte im Wahlkampf. Was diese Republik statt der gerade anhebenden üblichen Wadenbeißerei, statt sommerlicher Märchenstunden bräuchte in den kommenden sechs Wochen, ist eine ehrliche Debatte um die besseren Konzepte, aber nicht für Vollbeschäftigung an St. Nimmerlein oder fiskalischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Sondern um die Frage, was wirklich geht in den kommenden vier Jahren. Und was nicht. Man kann dann auch über Steuersenkungen reden, aber nur wenn man gleichzeitig wieder über das Streichen jener Steuerprivilegien spricht, die dann zwingend fallen müssen. Oder um Dinge, die wir künftig eben nicht mehr erwarten dürfen von Vater Staat. Man muss ja nicht Adam Riese oder Peer Steinbrück heißen, um zu sehen, dass zusätzliche Staatsausgaben nicht finanzierbar sein werden, wenn man einigermaßen erhobenen Hauptes vor seine Kinder treten will. Oder wenn man ernst machen will mit weiteren Investitionen in die Bildung. Wo soll das Geld denn herkommen bei einbrechenden Staatseinnahmen aller Art? Darüber, über das, was an Belastungen zukommen wird auf uns Bundesbürger, über das, was wir anpacken müssen, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen, darüber redet kaum einer in den ungezählten Interviews, Reden und Artikeln, mit denen wir derzeit überhäuft werden. Darüber steht erst auch nichts im schwelgerischen Deutschland-Plan des Kandidaten. Und die Kanzlerin spart schon mal, vorsichtshalber, am Konkreten. Sie weiß, warum.
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