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Berliner Morgenpost: Steinmeiers letzter Rettungsanker - Leitartikel

Berlin (ots)

Sie sind die letzte Hoffnung der SPD, um den
Ausstieg aus dem Tief doch noch zu schaffen. Zweimal haben die 
Erwartungen schon getrogen. Erst die Pleite bei der Wahl des 
Bundespräsidenten, als die ehrgeizige Kandidatin Gesine Schwan als 
Mutmacherin versagte. Dann die Europawahl mit ihrem 
niederschmetternden Resultat (20,8 Prozent). Vier Wochen vor der 
Bundestagswahl kommt die SPD wie fest verzurrt nicht aus dem 
Zwanzigprozentbereich heraus. Nach diesen Niederschlägen werden die 
drei Landtagswahlen am Sonntag zum letzten Rettungsanker der SPD vor 
dem 27. September. Auf den ersten Blick ist die Ausgangslage gar 
nicht so schlecht. Als vor fünf Jahren in Thüringen, Sachsen und im 
Saarland gewählt wurde, war es um den Ruf von Schröders rot-grüner 
Koalition schon ziemlich schlecht bestellt. Davon profitierte die CDU
in allen drei Ländern. In der Union macht sich denn auch niemand 
Illusionen. Verluste sind bereits einkalkuliert. Das lässt mit 
ziemlicher Sicherheit erwarten, dass die SPD in allen drei Ländern 
zulegen wird.
Ob die Gewinne allerdings groß genug sein werden, um der SPD wieder 
Mut einzuflößen, gar einen Stimmungsumschwung im ganzen Land 
zugunsten der Partei und ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter 
Steinmeier auszulösen, bleibt dagegen eher zweifelhaft. Zumal auch 
der Kandidat selbst die Latte für eine Trendwende ziemlich hoch 
gehängt hat. Steinmeier, von Haus aus allerorten skeptisch gegenüber 
Koalitionen mit der Linkspartei, macht den ersehnten Schub für die 
letzten vier Wahlkampfwochen davon abhängig, dass die SPD zumindest 
in einem, möglichst sogar in zwei Ländern den CDU-Regierungschef 
verjagt. Die Chancen dafür sind im Saarland und in Thüringen so 
schlecht nicht. Allerdings unter einer Voraussetzung: Es ginge nur in
einer Koalition mit der Linkspartei. Ob das Steinmeier und der SPD 
wirklich den erhofften entscheidenden Schub für den Wahlkampf im Bund
geben kann, ist sehr fraglich.
Mag die Linkspartei im Osten auch als eine ganz normale Partei 
anerkannt sein, im Westen ist sie es noch nicht. Dabei ist das 
Saarland mit Lafontaine als Ex-Ministerpräsidenten ein Spezialfall. 
Wenn Steinmeier einen Positivtrend aus den Ländern nur dann erwartet,
wenn die SPD dort mindestens einen Regierungswechsel schafft, dann 
sind für ihn an diesem Sonntag Fragen der Macht wichtiger als 
politische Inhalte. Wie will er gegenüber dem ohnehin skeptischen 
Wahlvolk dann noch glaubwürdig argumentieren, dass Rot-Rot allein im 
Bund für die SPD keine Option sei? Was ja im Übrigen schon nicht mehr
stimmt. Bei der Präsidentenwahl hatte Frau Schwan auch auf die 
Linkspartei gesetzt, und diese nimmt in roten-roten Landesregierungen
(siehe Berlin) über den Bundesrat bereits Einfluss auf die 
Bundespolitik. Steinmeier muss - bleibt er ehrlich mit sich - auch 
diesem Sonntag mit Bangen entgegensehen.
So oder so - die Trends in den drei Ländern bestimmen die Strategie 
der Parteien für die letzten Wahlkampfwochen. Noch ist nichts 
entschieden. Das schwarz-gelbe und das rot-grüne Lager trennen nur 
ein paar Pünktchen.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

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