Berliner Morgenpost: Wer kein Thema setzt, den bestraft der Wähler
Berlin (ots)
So ist das nun mal, wenn man den Wahlkampf verschläft. Irgendwann wacht man auf und wundert sich. Dass die Pfeile in die verkehrte Richtung zeigen, dass man nicht schafft, was man sich vorgenommen hatte, dass über Themen geredet wird, über die man gar nicht so gern reden wollte. Dass einen Leute überholen, mit denen man gar nicht mehr gerechnet hatte, dass man komfortabel erscheinende Mehrheiten noch aus der Hand gibt. So ergeht das gerade unseren beiden Volksparteien. Der Gedanke, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht nutzen zu wollen zu wohlfeiler Profilierung, ist ja im Prinzip richtig. Es gehört sich nicht, Wahlkampf zu machen auf dem Rücken einer Truppe, die ja nicht nur den Buckel hinhält im Auftrag eines demokratisch legitimierten Parlaments. Nur: Stattdessen gar nichts entschieden, entschlossen und im Zweifel auch polarisierend zu thematisieren vor einer Bundestagswahl, wie es Merkel und Steinmeier bisher versucht haben, das ist auch keine Alternative. Wer kein Thema setzt, dem fällt es irgendwann auf die Füße. In diesem Fall in Form eines vermutlich einsamen Entschlusses eines Obersten im Norden Afghanistans. Insofern tragen die beiden Spitzenkandidaten unserer Volksparteien eine Mitschuld, wenn jetzt andere profitieren: Die Linke, die es sich gewohnt einfach macht mit ihrer pseudopazifistischen Parole "Raus aus Afghanistan", die aber auch nicht ansatzweise durchdekliniert, was das denn bedeuten würde für Stellenwert und Ruf der Deutschen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft, für unsere Bündnispartner, für die Menschen in Afghanistan und die Sicherheit hierzulande. Für ein paar billige Punkte wird es eben dennoch reichen in der lauen Luft des Wahlkampfs 2009. Es kommen ja noch ein paar andere Dinge hinzu, die auch nicht laufen, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat im Lager der Schwarzen wie der Roten. Da ist zum Beispiel das Thema Opel, mit dem zumindest die SPD mal richtig Punkte machen wollte im Arbeitnehmerlager. Das geht, wenn man die Zeichen, die GM jenseits des Atlantiks gerade setzt, richtig interpretiert, abendfüllend schief. Weil aber Angela Merkel und die Union nicht den Mumm hatten gegenzuhalten, sondern lieber im Windschatten blieben, drängt sich dem Wähler zwangsläufig der Eindruck auf, als habe die große Koalition insgesamt sich schwer verirrt im Dschungel der Staatsinterventionen. Die Rechnung steht jedenfalls auch noch aus. Mit Glück wird sie erst nach der Wahl vorgelegt, mit Glück. Noch so ein Zufallsthema, das ganz groß wird im Wahlkampf-Vakuum des Jahres 2009: Dieter Althaus, nur mit Wählergewalt von seinem Sockel zu lösender Ministerpräsident, geistert durch die politische Landschaft, als wolle er nach der Thüringer auch noch die Bundes-CDU ernsthaft beschädigen. Man darf sich schon fragen, ob das Konrad-Adenauer-Haus den Schaden nicht sieht, der da gerade angerichtet wird; vielleicht sollte man diesem Spuk doch mal ein Ende machen mit ein paar klaren Worten, wenigstens an dieser Stelle.
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