Berliner Morgenpost: Wer füllt die Schröder-Lücke? - Leitartikel
Berlin (ots)
Es wird auch weiter heftig rumpeln an dieser oder jener Stelle bis zum Dresdner Parteitag der Sozialdemokraten. Dazu war der Absturz der SPD auch zu derbe, als dass man jetzt ein paar neue Köpfe montiert, und dann ist gut. Aber unterm Strich - keine Frage - wird das, was die SPD-Gremien gestern beschlossen haben, dem Parteitagsvotum sehr nahe kommen. Sigmar Gabriel ist jetzt gesetzt, 77 Prozent sind in dieser Lage ein fast schon glänzendes Ergebnis. Dazu Hannelore Kraft, auf die es ankommt bei der wichtigen Wahl in NRW; Andrea Nahles, immer hoch umstritten, Manuela Schwesig, der immer unscheinbare Olaf Scholz. Und Klaus Wowereit natürlich, der seine weitergehenden Ambitionen nur noch schlecht verbergen kann und dafür gestern Abend prompt eine Abmahnung erhielt. Dieses Sextett, dazu ein Fraktionschef Steinmeier, von dem man noch nicht so recht weiß, wie weit seine Kräfte ihn tragen, soll sie anführen: die neue alte SPD, die wieder näher dran ist am "kleinen Mann", weit weg von den Genossen der Bosse. So will man sich aufstellen in den kommenden Wochen und Monaten. Kampagnenfähig wird diese Formation vermutlich sein, regierungsfähig eher nicht so schnell, aber geeignet, unser mittlerweile ganz schön instabiles Parteiensystem erneut in Bewegung zu bringen. Nimmt man ernst, was die neuen Protagonisten so von sich gegeben haben in den vergangenen Tagen, dann darf man die Sozialdemokraten der Zukunft deutlich nach links gerückt sehen. Das wird, jenseits aller Koalitionsoptionen, zunächst einmal zu einem verschärften Konkurrenzkampf innerhalb des linken Lagers führen. SPD und Grüne und Linke mähen im Prinzip ja dieselbe Wiese, die auch nicht größer wird, wenn einer der Beteiligten verspricht, künftig nicht mehr über den bürgerlichen Zaun zu grasen. Allein die daraus folgende Dynamik, der schärfere Wettbewerb links der Mitte, wird Konsequenzen haben für die politische Statik der Republik, die Verlockung, den jeweils anderen noch mal links zu überholen, wird groß sein. Andererseits werden Wahlen auch künftig nicht an den Rändern, sondern in der Mitte gewonnen. Dort also, wo Angela Merkel sich schon recht breit gemacht hat, entsteht so etwas wie eine Schröder-Lücke, um die sich Union und FDP mit Teilen der Grünen und einigen Restbataillonen der Sozialdemokraten balgen werden. Ein Gerangel, dessen Ausgang in den kommenden Lager-Wahlkämpfen entscheidend sein könnte. Für die SPD wird dabei eine wichtige Rolle spielen, wie sich der neue Vorsitzende positioniert. Sigmar Gabriels politisches Profil ist hinreichend diffus, um eine Weile zwischen den Antagonisten Wowereit und Steinmeier zu moderieren, sein Machtwille groß genug, sie am Ende beide zur Seite zu drängen. Für das bürgerliche Lager dagegen hängt viel davon ab, ob das jetzt auszuhandelnde Koalitionsprogramm gerade in seinen sozialpolitischen Teilen von jener umkämpften Mitte als ausreichend gerecht empfunden wird. Der Ansatz, dafür das nach all den Kämpfen nicht mehr vermittelbare Hartz IV durch ein Lebensleistungen anerkennendes Bürgergeld zu ersetzen, könnte wegweisend sein.
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