BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Filz in der Berliner SPD
Berlin (ots)
Jeder Schöffe bei Gericht, den mit Zeugen oder Angeklagten eine persönliche oder professionelle Beziehung verbindet, würde sofort aus einem Prozess entfernt. Das ist richtig so, schließlich sollten Interessenkonflikte und Befangenheit vermieden werden. Was für Laienrichter gilt, sollte umso mehr für die Akteure in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - wie zum Spreedreieck - gelten. Sie sind das schärfste Schwert einer Volksvertretung. Die Abgeordneten sezieren Affären und klären auf, warum auch durch Versagen einer sozialdemokratisch geführten Verwaltung viele Millionen Steuergeld verloren gingen. Sie handeln im Interesse der Bürger und der Demokratie insgesamt. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass der Vorsitzende des Aufklärungsgremiums zum Spreedreieck seine Beziehungen als ehemaliger Rechtsanwalt mehrerer in die Affäre verstrickter Personen verschwiegen hat. Der Sozialdemokrat Andreas Köhler, über dessen wenig unparteiische Verhandlungsführung sich nicht nur Transparency International schon lange wundert, muss sein Mandat sofort niederlegen. Man könnte diesen Vorgang als Randnotiz in einer wenig beachteten Untersuchung eines der vielen undurchsichtigen und verlustreichen Immobiliengeschäfte des Landes Berlin betrachten. Aber Köhlers Uneinsichtigkeit und die schlappen Reaktionen seiner SPD machen die Interessenverquickung eines Mannes, der immerhin stellvertretender Landesvorsitzender werden möchte, zu einem politischen Skandal. In der SPD glauben immer noch zu viele, sie seien die natürliche Regierungspartei, die Stadt gehöre ihnen, sie könnten sich so etwas leisten. Dass niemand in der eigenen Fraktion den Abgeordneten Köhler nach seinen Verwicklungen mit den Spreedreieck-Beteiligten fragte und dass ihn Partei- und Fraktionschef Müller jetzt nicht energisch zur Ordnung ruft, zeigt den sorglosen Umgang mit den Versuchungen der Macht. Diese Haltung zeigt sich vielfach: Mal lässt sich ein Abgeordneter ungeniert und ohne Ausschreibung von seinen Genossen bei der Wohnungsgesellschaft Howoge mit Aufträgen versorgen. Eine SPD-Staatssekretärin soll mal eben zur Rechnungshof-Präsidentin gekürt werden. Ein Abgeordnetenhaus-Präsident lobbyiert für ein Möbelhaus. Ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses vernimmt seine Ex-Mandanten als Zeugen. Und ein Regierender Bürgermeister lässt vor einer Volksabstimmung wissen, es sei egal, was dabei herauskomme, gemacht werde, was er sagt. Solche Arroganz und Herablassung haben die seit 21 Jahren in Berlin regierende SPD Vertrauen gekostet. Wer 50 Prozent hat, darf sich vielleicht wie eine Staatspartei aufführen, weil er für die Wähler trotz allem etwas zu bieten hat. Bei einer 20-Prozent-Gruppierung gerät diese "Wir dürfen das aber"-Haltung zur lächerlichen Pose.
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